In seiner Wirtschaftsrede fordert der VP-Chef mehr Eigeninitiative und spricht sich vehement gegen Vermögenssteuern aus. Finanzministerin Fekter attestiert er eine "stürmische Art".
Es war schon die zweite Rede zur Lage der Nation in diesem Jahr, die VP-Chef Michael Spindelegger heute in einer stillgelegten Fabrikshalle im 22. Bezirk gehalten hat. Unter dem Titel "Wohlstand, Werte, Wachstum" bewarb er mit großteils bekannten Positionen die Wirtschaftskompetenz seiner Partei.
Die Krise sei in Österreich noch nicht so stark angekommen, betonte Spindelegger zu Beginn der Rede: "Es geht uns noch gut. Das haben wir Menschen zu verdanken, die Unternehmer sind und nicht Unterlasser. Menschen, die sich nicht auf die Versorgung durch den Staat verlassen." Das wichtigste in schweren Zeiten sei das "Wollen". Daran fehle es derzeit in Österreich. Passend dazu war der Saal mit Slogans wie "Handeln statt Heulen", "Fördern statt Faseln" und "Machen statt Motzen" geschmückt.
Wirtschaftlichen Erfolg könne man "nicht im Lotto gewinnen", sondern nur durch Eigeninitiative, betonte der Vizekanzler. Das VP-Regierungsteam sei dazu da, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei habe man es mit einem Koalitionspartner zu tun, der manchmal Opposition spiele.
"Nicht Reichtum ist Skandal, sondern Armut"
Erneut schoss sich Spindelegger auf die SPÖ-Forderung nach Vermögenssteuern ein. Man solle nicht über Steuern reden, die vor Jahren aus gutem Grund abgeschafft worden seien. Das zerstöre den Wirtschaftsstandort und treibe die aktiven Menschen aus dem Land - wie das Beispiel Frankreich zeige.
"Die SPÖ sagt: Reichtum ist ein Skandal. Wir sagen: Armut ist ein Skandal", rief der Vizekanzler den Zuhörern im Saal zu. Jeder, der heute arm sei, müsse die Chance haben, in den Mittelstand aufzusteigen. Das schaffe man aber nicht durch die "kalte Enteignung" Reicher, sondern nur durch mehr Arbeit, bessere Bildung und das Wecken der Eigeninitiative. Man könne nicht immer weiter umverteilen, "bis alle gleich arm und nur mehr Empfänger von Almosen sind".
Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der zeitgleich seine eigene Grundsatzrede hielt, bekam einen Seitenhieb verpasst. Dessen Forderung "raus aus dem Euro" würde den Tod der heimischen Wirtschaft bedeuten, so der Außenminister. Was die freiheitliche Partei unter Wirtschaften verstehe, habe sie in Kärnten gezeigt.
"Maria, du hast ein unglaubliches Gemüt"
Zur aktuellen Diskussion über die Steuerreform sagte Spindelegger erneut, es dürfe keine "Reform auf Pump" geben. Seiner Parteikollegin und Finanzministerin Maria Fekter machte er etwas zweifelhafte Komplimente: "Maria, du hast ein unglaubliches Gemüt, eine unglaublich stürmische Art. Du bist ungestüm, ich liebe das."
Fekter hatte ja am Wochenende eine Steuersenkung bereits vor der Nationalratswahl gefordert, wurde dann aber vom Parteichef gebremst. Inhaltlich gebe es jedenfalls "gar keine Differenzen" zwischen ihm und der Ministerin, betonte der VP-Chef in seiner Rede: "Zwischen uns passt kein Löschblatt".
"Zehn Impulse" für KMUs
Das "Rückgrat" der Wirtschaft in der Krise sind für Spindelegger die kleinen und mittleren Unternehmen. Sie will er durch zehn "Impulse" stärken:
- eine kleinere "GmbH neu"
- eine Entflechtung der Gewerbeordnung
- einen leichteren, unbürokratischen Zugang zu EU-Förderungen
- ein zweimonatiges Hearing im Parlament dazu, wie Unternehmer in Österreich behindert werden
- steuerliche Anreize für Investitionen in Start-ups
- steuerliche Anreize für freiwillige Mitarbeiterbeteiligung
- mehr Mittel für die Forschung
- Privatisierungen
- bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaftscluster
- Österreich soll zur Drehscheibe für die Region Zentraleuropa werden
Zum Schluss formulierte Spindelegger einen Wahlaufruf: "Wir sind die Partei für jene, die in der Früh aufstehen und arbeiten gehen. Und wenn jemand ein Unternehmen gründet, hat er in uns einen starken Partner". Aber: Als Wahlkampfauftakt wolle er seinen Auftritt nicht verstanden wissen, hatte der VP-Chef gleich zu Beginn versichert.
