Künftig gilt nicht mehr nur die Weitergabe geheimer Informationen an ausländische Regierungen als Hochverrat - auch Beratung oder Finanzhilfe für internationale Organisationen sind strafbar.
Das russische Parlament hat ein weiteres von der Opposition scharf kritisiertes Gesetz auf den Weg gebracht. In letzter Lesung billigte das Unterhaus am Dienstag einen Entwurf, der den Begriff des Hochverrats deutlich weiter fasst.
Demnach gilt künftig nicht mehr nur die Weitergabe geheimer Informationen an ausländische Regierungen als Hochverrat. Auch Beratung oder Finanzhilfe etwa für internationale Organisationen sind künftig strafbewehrt, wenn sie an "gegen die Sicherheit Russlands gerichteten Aktivitäten" beteiligt sind, wie es im Gesetzestext heißt.
Während das alte Gesetz internationale Organisationen gar nicht erwähnt hatte, schafft das neuen nun weitere Straftatbestände: Bis zu vier Jahre Haft drohen demjenigen, der sich Staatsgeheimnisse auf illegalem Weg verschafft.
Gesetz "zimmert willkürliche Anklage"
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Anwälte und Aktivisten kritisieren, dass die Novelle bereits den Austausch von Informationen mit internationalen Organisationen wie Amnesty International oder sogar die Anrufung des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte kriminalisiere.
"Das Dekret muss korrigiert werden", forderte der Leiter des Menschenrechtsrats des Kreml, Michail Fedotow, am Mittwoch laut der Agentur Interfax. Das Papier stärke die Geheimdienste und sei ein neues Druckmittel gegen Kremlkritiker, hieß es in Kommentaren. Juristen sahen die Gefahr, dass damit willkürliche Anklagen gezimmert werden könnten.
Das neue Gesetz steht in einer Reihe mit bereits in den vergangenen Monaten von der Duma verabschiedeten Gesetzen unter anderem gegen unliebsame Internetaktivitäten, die Finanzierung von Organisationen aus dem Ausland oder Bürgerrechtsgruppen, die als "ausländische Agenten" gebrandmarkt wurden. Alle diese Gesetze wurden nach dem Wiedereinzug von Präsident Wladimir Putin in den Kreml erlassen. Die Wiederwahl Putins hatte große Oppositionsproteste ausgelöst.
(APA/AFP/dpa/Reuters)
