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Reaktionen: "ÖVP ist Schützerin der Superreichen"

Rudas:
Laura Rudas(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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SP-Bundesgeschäftsführerin Rudas nimmt die Wirtschaftsrede von VP-Chef Spindelegger "nicht so ernst". Die Grünen sehen die Volkspartei als "Opfer der eigenen Propaganda".

"Alter Wein in neuen Schläuchen, wenn überhaupt": So beurteilt die SPÖ die  Wirtschaftsrede von VP-Chef Michael Spindelegger vom Mittwoch. Die ÖVP präsentierte sich weiterhin als "Schützerin der Superreichen", erklärte Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Gleichzeitig betonte sie, es habe sich um eine Parteiveranstaltung gehandelt und deswegen könne man "nicht alles so ernst nehmen".

Aus SPÖ-Sicht sei Gerechtigkeit jedenfalls etwas anderes, als das, was die ÖVP darunter verstehe - nämlich den Faktor Arbeit zu entlasten und hohe Vermögen steuerlich stärker heranzuziehen. Wenn die Volkspartei immer von Leistung spreche, dann müsse man schon anmerken, dass Erben eben keine Leistung sei. Und dass jene, die es sich leisten könnten, mehr leisten sollten, sei ohnehin eine Frage der Gerechtigkeit.

Zur neuerlichen Absage Spindeleggers an eine Gesamtschule sagte Rudas, ein elitäres Schulwesen und ein fairer sozialer Fortschritt schlössen sich aus. Die Frage sei, wofür die ÖVP überhaupt Expertenpapiere, dass eine frühe Selektion der Kinder unvernünftig sei, brauche, wenn sie diese ohnehin nicht ernst nehme.

"ÖVP ist Opfer ihrer eigenen Propaganda"

Lob und Kritik hatten am Mittwoch die Grünen für Spindeleggers Wirtschaftsrede übrig. Parteivize Werner Kogler begrüßte die Abgrenzung des VP-Obmanns zur FPÖ und die offensichtliche Einsicht, dass von dort nur "Geplärre" komme. Weniger gefielen Kogler Spindeleggers Ausführungen zur Steuerpolitik.

Da sei die ÖVP nämlich Opfer der eigenen Propaganda und befinde sich in Selbsthypnose in dem Mantra, dass Vermögen nicht angegriffen werde. Denn es sei eben nicht leistungsgerecht, wenn "das begünstigte Individuum" für Millionen-Erbschaften null beitragen müsse und die anderen ihr Brutto-Lebenseinkommen zur Hälfte zu versteuern hätten.

(APA)