Nach Angaben des griechischen Finanzministers bekommt Griechenland mehr Zeit zur Umsetzung seiner Reformen.
Das hoch verschuldete Griechenland erhält von den internationalen Gläubigern nach Angaben des Finanzministeriums in Athen den gewünschten Aufschub von zwei Jahren zur Umsetzung seines Reformprogramms. "Das neue Sparprogramm wurde fertiggestellt, und wir haben einen Aufschub für die Haushaltssanierung bekommen", sagte Finanzminister Giannis Stournaras am Mittwoch vor dem Parlament. Nach Angaben aus Ministeriumskreisen bekommt Athen wie gewünscht zwei Jahre mehr Zeit, um seine Reformen zum Erfolg zu führen.
Das deutsche Finanzministerium hat der Darstellung des griechischen Finanzministers widersprochen. Nur die Euro-Gruppe könne einstimmig über den Bericht der internationalen Troika entscheiden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch auf Anfrage. "Das ist mangels Bericht bisher noch nicht erfolgt." Die Euro-Finanzminister seien zudem gemäß ihrer nationalen Vorgaben auch an die Befassung ihrer Parlamente gebunden.
Weiteres Sparprogramm
Die Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) verhandelt seit Wochen mit Athen über ein weiteres Sparprogramm mit einem Umfang von 13,5 Mrd. Euro. In der kommenden Woche sollten dem Parlament zwei Gesetzentwürfe vorgelegt werden - vorausgesetzt, dass die drei Koalitionsparteien in der Regierung zustimmten, was noch ungewiss ist.
Die Einsparungen sind Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche von 31,5 Mrd. Euro. Zuletzt wurde aber immer klarer, dass Griechenland für die mittelfristige Haushaltssanierung mehr Zeit braucht. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Mittwoch von der zweijährigen Fristverlängerung berichtet. Die EU-Kommission hatte sich von dem Artikel aber distanziert. Ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn sagte, er könne das nicht bestätigen.
(APA/AFP)
