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"Ölunabhängigkeit der USA ist blanker Unsinn"

oelunabhaengigkeit blanker Unsinn
(c) Josef Braml
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USA-Experte Josef Braml spricht im "DiePresse.com"-Interview über die marode US-Wirtschaft und deren Abhängigkeiten von Öl und China.

DiePresse.com: Vier Jahre Obama. Stehen die USA heute wirtschaftlich besser da als vor vier Jahren?
 
Josef Braml: Die Frage müsste lauten: Hätte es nicht auch viel schlimmer kommen können? Ich denke, dass Obama einiges geleistet hat, um die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts abzuwenden. Es war klar, dass man nicht so schnell besser dastehen würde. Ich denke, dass Obama Schlimmeres verhindert hat. Viele blenden die Bürde, die Obama geerbt hat, aus. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise sind Probleme zu Tage getreten, die sich schon seit Jahrzehnten zusammengebraut haben. Es wird entsprechend lange dauern, sehr viel länger als eine Amtszeit, um diese Probleme zu beseitigen und die Strukturen zu verändern.
 
Zuletzt waren die US-Arbeitslosenzahlen aber wieder ermutigend. Die Arbeitslosenquote ist auf 7,8 Prozent gefallen. Wie beurteilen Sie das?
 
Da muss man genau hinschauen. Wer meint, dass 7,8 Prozent die wahre Arbeitslosigkeit abbilden, der kennt die Arbeitslosigkeitsstatistiken nicht. In den USA ist es so, dass viele Langzeitarbeitslose, die aus der Unterstützung herausfallen und kein Interesse mehr haben, sich weiter zu bewerben, aus der Statistik verschwinden. Man kann davon ausgehen, dass die wirkliche Arbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie die amtlich ausgewiesene.
 
Was sagen Sie in dem Zusammenhang zur aktuellen Entwicklung am US-Immobilienmarkt? Auch da gab es zuletzt positive Zahlen. Gibt es eine Trendwende?
 
Das ist Zweckoptimismus. Man suggeriert damit: Wenn der Immobilienmarkt anzieht, ist wieder alles beim Alten. Aber genau der Immobilienmarkt war vor dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise das Problem. Zwei Drittel der amerikanischen Wirtschaft hatten durch diese Immobilienblase gelebt, indem Häuser gebaut und eingerichtet wurden und Häuser immer wieder als Geldmaschinen gebraucht wurden, indem sie beliehen, beliehen und noch einmal beliehen wurden, um anderen Konsum zu finanzieren. Diese Zeiten sind vorbei und wer meint, jetzt auch durch ein leichtes Anziehen wieder zurück zum Alten zu kommen, der versteht nicht, wie die Wirtschafts- und Finanzkrise zustande kam. Selbst wenn der Immobilienmarkt anzieht, ist das ja nicht wirklich ein Wunder, wenn man sich von einem total niedrigen Niveau wieder verbessert. Das ist ja sehr viel leichter, als wenn man in einem normalen Bereich zulegt. Ich denke, die US-Notenbank druckt deswegen Geld, um das Banken- und Finanzsystem vor einer weiteren Kernschmelze zu bewahren. Es sitzen noch sehr viele Banken auf sehr faulen Immobilienkrediten und so genannten strukturierten Wertpapieren.
 
Amerika blieben maximal fünf Jahre, um den Haushalt in Ordnung zu bringen, sagt der US-Ökonom Barry Eichengreen. Sonst würden die Finanzmärkte die USA ins Visier nehmen wie Griechenland. Was halten Sie von diesem Szenario?
 
Barry Eichengreen ist ein sehr weitsichtiger Ökonom, dessen Analysen ich in der Regel teile, auch was die weitere Entwicklung der Währung angeht. Aber dieses Szenario, fünf Jahre, ist viel zu optimistisch. Ich denke an das Ende dieses Jahres. Wenn sich Kongress und Präsident nicht vor Jahresende auf einen Deal zum Schuldenabbau einigen sollten, dann kann es sein, dass die Märkte schon früher sehr nervös werden, die Zinsen in die Höhe schnellen und die Ratingagenturen die USA noch weiter herabstufen. Sie wissen ja um das "Fiscal Cliff": Zu Jahresende laufen die Steuererleichterungen aus, die Bush eingesetzt hatte und die von Obama verlängert wurden. Zudem werden ab Januar 2013 Staatsausgaben über fast alle Haushaltstitel hinweg nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt. Gleichwohl werden wir dann wieder vor einer Anhebung der Schuldenobergrenze stehen, die wie schon im Sommer 2011 erneut zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Präsident und Kongress führen wird. Es wird keine fünf Jahre mehr dauern, bis auch die USA einen höheren Risikoaufschlag für die Finanzierung ihrer Staatsschulden zahlen müssen. Sie können dann nicht mehr wie bisher von den niedrig verzinsten Währungsreserven anderer Länder über ihre Verhältnisse leben.
 
Dass die Schuldenobergrenze letztlich angehoben wird, davon gehen Sie aus?
 
Es wird heftige Auseinandersetzungen geben. Die Republikaner, vor allem jene, die der Tea-Party-Bewegung nahe stehen, würden politischen Selbstmord begehen, wenn sie bei einem Deal Steuererhöhungen zustimmten. Viele von denen haben einen Eid geschworen, dass sie nie Steuern erhöhen werden. Hier muss man sehr genau hinsehen und auch bedenken, dass die Ratingagenturen schon vor einem Jahr viel Druck gemacht haben. Wenn man jetzt wieder einfach nur die Schuldenobergrenze anhebt, ohne wirklich einen glaubwürdigen Plan darzulegen, wie man die Schulden mittel- bis langfristig abbaut, dann müssen auch die Ratingagenturen endlich einmal die prekäre ökonomische und politische Lage in den USA in den Blick nehmen und nicht immer nur auf Europa schauen.
 
Das führt zu meiner nächsten Frage. Man hört weiter nur von der Eurokrise und wenig von der US-Wirtschaft. Wird sich das ändern?
 
Die Schafsherde von Analysten und Medien wird sich sehr bald von den abgegrasten Wiesen Griechenlands wieder in die Neue Welt bewegen müssen. Da sind die Probleme um einiges gravierender als in vielen dieser Staaten, die aus Sicht vieler deutscher und US-amerikanischer Medien beinahe zum Weltuntergang beigetragen haben.
 
Ist es denn für Europa von Relevanz, wer der nächste US-Präsident sein wird?

Es macht keinen großen Unterschied. Mindestens eine der beiden Kammern des Kongresses wird es dem nächsten Präsidenten wieder sehr schwer machen zu regieren und dessen Handlungsfähigkeit massiv einschränken. Mit einer Ausnahme: der Sicherheitspolitik. Wenn Gefahr in Verzug ist - sei es durch den Iran oder andere Länder - dann greift diese Kontrolle durch den Kongress nicht. Aber in allen anderen Bereichen, die auch uns massiv betreffen - Energiepolitik, Handelspolitik, Wirtschaftspolitik - wird der nächste Präsident eingeschränkt sein, so wie der amtierende, der ja seit zwei Jahren blockiert wird. Ich erwarte in der Handelspolitik keine erfolgreichen Freihandelsinitiativen, weil der Präsident vom nächsten Kongress nicht die Freihandelsautorität erhalten wird, die sogenannte "Trade Promotion Authority". Im Gegenteil, ich erwarte protektionistische Tendenzen, die vor allem über die Legislative kommen. Auch deutsche, österreichische, europäische Firmen werden es sehr schwer haben, in den USA ihre Produkte abzusetzen. Es sei denn, sie erfinden sich neu - "Re-Branding" nennt man das - und werden zu amerikanischen Firmen. Dann geht es wieder leichter.
 
Welche Rolle spielt China als Hauptgläubiger der USA?
 
Das ist eine entscheidende Frage. Im Wahlkampf haben Sie es ja schon gesehen, dass beide Kandidaten China als Sündenbock stigmatisieren, aber das ist eben Rhetorik. Vor allem Romney würde ich fragen, wie das ein amerikanischer Journalist schon gemacht hat: Wie oft wollen Sie Ihrem Banker vor das Schienbein hauen? Die USA sind massiv von China abhängig und umgekehrt. Wenn Sie sich zum Beispiel die amerikanischen Staatsschulden anschauen: China unterstützt die amerikanische Wirtschaft und hat mitgeholfen, diese vor dem Kollaps zu bewahren. China hat dementsprechend Einfluss auf das Geschehen in den USA und hat auch viel Druck gemacht, teilweise Banken zu verstaatlichen. Früher galt der "Washington Consensus" - da haben die USA anderen Ländern Druck gemacht, ihre Wirtschaften zu liberalisieren. Heute scheint es so, dass China den USA deutlich macht, dass verstaatlichte Banken besser sind. Hier hat sich machtpolitisch schon einiges verschoben.

Wer ist stärker abhängig?

Wenn sich die wirtschaftliche Lage in China verschlechtern sollte, wäre Amerika massiv betroffen - und umgekehrt. Das heißt, man stützt sich gegenseitig. Gleichzeitig versucht sich China aus dieser Interdependenz (wechselseitige Abhängigkeit, Anm.) zu lösen, sich aus der Dollar-Falle zu befreien. Es kann nicht seine ganzen Anlagen abziehen, weil es sich damit selbst ins Knie schießen würde. Aber es wird stückweise raus gehen. Das hat China auch bereits gemacht: Mit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden viele Devisenreserven in Commodities gesteckt, vor allem in Öl und in bilaterale Deals weltweit investiert. China kommt den USA in die Quere, indem es in andere Währungen geht oder indem es sich mit Japan verständigt. China und Japan sind historisch gesehen nicht wirklich Freunde, aber beide haben das Interesse, bei ihren Anlagen nicht von den USA geprellt zu werden, die mit Gelddrucken ihre Schulden loswerden wollen. China und Japan legen ihre Währungsreserven im eigenen Währungsraum an, wickeln ihre Handelsgeschäfte nicht mehr über den Dollar ab, sondern über ihre eigenen Währungen. Das ist das, was Barry Eichengreen zurecht sieht - dass der Dollar auf absehbare Zeit damit leben muss, dass er neben dem Euro und dem Renminbi nur einer von drei mächtigen Währungsblöcken sein wird.
 
Wie beurteilen Sie die Rolle der US-Notenbank Fed in der Krise?

Die einzige handlungsfähige Institution in Washington ist die Notenbank. Sie macht, was sie kann: Geld drucken. Ich denke, das ist das kleinere von zwei Übeln. Nichthandeln würde zu einer Kernschmelze im Bank- und Finanzsektor führen. Ich kann mir vorstellen, dass die Fed sehr viel genauer die Bilanzen der Banken kennt und dass da noch einiges an schlechten Papieren in den Kellern der US-Banken modert. Vielleicht sind auch manche Nebenwirkungen dieser Gelddruckaktion gewollt. Dadurch, dass auch der Dollar unter Druck gesetzt wird, kann man besser exportieren - wenn man schon nicht den Binnenkonsum durch Stimulierungsprogramme antreiben kann. Damit kann man aber nicht die eigentlichen, tiefer liegenden strukturellen Probleme beseitigen. Aber man gewinnt Zeit. Die amerikanische Industrie findet wegen des maroden Bildungssystems nicht mehr die nötigen qualifizierten Arbeitskräfte. Es gibt viele Probleme, auch in der Verkehrsinfrastruktur, die den Standort Amerika bei Investoren in Frage stellen. Viele Staaten in Europa stehen nicht so schlimm da wie so mancher Einzelstaat in den USA. Schauen Sie sich nur die prekäre Lage in Kalifornien an. Dann könnte man getrost sagen: So schlimm ist es in Griechenland vielleicht gar nicht.
 
Amerika im Jahr 2012 - Konsum auf Pump. Gibt es das eigentlich noch?
 
Ja, aber nicht in dem Ausmaß. Häuser können nicht mehr als Geldmaschinen missbraucht werden. Zu diesen "guten alten Tagen" kommt man nicht mehr zurück. Das hat Obama in seiner "Rede zur Lage der Nation" deutlich gemacht. Jetzt im Wahlkampf muss er natürlich positiver klingen, aber jene, die Verantwortung tragen, wissen, worum es geht. Auch Romney weiß mehr, als er jetzt im Wahlkampf erzählt.
 
Amerika ist weiterhin abhängig vom Öl. Was ist von den Ölfunden in den USA  - in North Carolina und Montana - zu halten? Es wird ja bereits von der Ölunabhängigkeit berichtet.
 
Das ist blanker Unsinn, der je öfter er geschrieben wird, nicht besser wird. "Fracking", wie das neue Zauberwort jetzt heißt, wird sicherlich dazu beitragen, dass sehr viel mehr Gas in Amerika gewonnen werden kann, dass Gas sogar exportiert werden kann, dass Gas kurzfristig sehr billig wird. Aber Gas war nicht und wird nicht das Problem sein. Die Achillesferse des amerikanischen Transportsektors und der US-Wirtschaft ist Öl- auch wenn jetzt sehr viel mehr Öl im Land selber gefördert werden kann durch riskante Förderarten. Dazu zähle ich Fracking, aber auch das Bohren von Öl an den Küsten. Wir haben "Deepwater Horizon" offenbar schon vergessen: Damals wäre in den Medien beinahe die Welt untergegangen und heute tun wir so, als ob es da überhaupt kein Problem gebe. Selbst wenn sehr viel mehr Öl gefördert werden könnte und die USA ihren Importanteil - der noch immer bei 40 bis 50 Prozent liegt - reduzieren könnten, muss man eines wissen: Die Preise werden nicht in Amerika gemacht, sondern global. Es handelt sich hier um einen Markt, der von einem Oligopol, einem Kartell dominiert wird, namentlich der Opec. Und Saudi-Arabien, der einzige so genannte Swing Producer, der genug Kapazitäten hat, um auf Engpässe durch höhere Förderung zu reagieren, hat die USA und auch uns durch seine Förderpolitik schon das eine oder andere Mal vor zu hohen Preisen bewahrt.

Welche Rolle spielt dabei Saudi Arabien?

Solange sich Saudi Arabien und die USA darüber verständigen, ist die amerikanische Wirtschaft einigermaßen sicher. Aber es hat einen sehr hohen außenpolitischen Preis: Sicherheit für Öl. Trotz aller Demokratisierungsrhetorik haben die USA das Königreich Saudi Arabien geschützt. Und es hat auch einen hohen wirtschaftlichen Preis. Das Problem ist nicht, dass uns Öl irgendwann ausgehen wird, sondern die Frage, wie hoch ist der Preis für dieses Öl. Saudi Arabien wird nicht mehr unter 100 Dollar gehen können, die brauchen das Geld für ihre eigene Systemstabilität. Hohe Ölpreise haben aber die US-Wirtschaft ein ums andere Mal in Probleme gebracht. Bis auf eine Ausnahme sind alle Wirtschaftskrisen nach dem Zweiten Weltkrieg in den USA durch hohe Ölpreise eingeläutet worden. Das ist der letzte Tropfen, der das bis zum Rand mit anderen Problemen gefüllte Fass immer wieder zum Überlaufen bringt. Hohe Ölpreise nehmen Kaufkraft weg. Die Amerikaner müssen bei anderem Konsum einsparen. Damit wird die Wirtschaft, die zu zwei Dritteln vom Konsum getrieben wird, gebremst. Viele müssen dann mehr ausgeben, um ihre Spritschlucker zu bewegen. Die Menschen müssen zur Arbeit fahren, egal wie teuer der Sprit ist. Das heißt, sie müssen woanders einsparen. Einsparen hieß aber im Fall vor der Finanzkrise, dass sie ihre Kreditraten nicht mehr zurückzahlen konnten, dass dann viele Häuser auf den Markt geschmissen wurden und die Immobilienblase platzte. Selbst Nobelpreisträger wollen nicht bemerken, dass hohe Ölpreise immer wieder den amerikanischen Konsum massiv schwächen.

Abschließende Frage: Wer wird Präsident?

Das weiß ich nicht. Aber schauen Sie nicht auf nationale Umfragen. Die machen bei diesem Wahlsystem überhaupt keinen Sinn. Es wundert mich, dass die überhaupt noch veröffentlicht werden. Das ist absolut sinnlos. Man braucht die Werte von den Einzelstaaten und selbst da muss man wissen: das sind Momentaufnahmen. Was einem auffällt: In vielen dieser hart umkämpften Einzelstaaten sind Latinos überproportional repräsentiert und die werden auch künftig immer wichtiger. Das heißt, es könnte dieses Mal - wie letztes Mal auch schon - so sein, dass Latinos das Zünglein an der Waage sind. Eigentlich dürfte Obama bei dieser schlechten Wirtschaftslage keine Chance mehr haben. Dass er doch so gut im Rennen ist, liegt teilweise an der Schwäche seines Gegners, der durch seine Rhetorik auch diese wichtige Wählergruppe der Latinos verprellt.

Buchtipp:

Josef Braml: "Der amerikanische Patient" (2012)

Zur Person

Dr. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist seit Oktober 2006 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Programms USA / Transatlantische Beziehungen sowie Leiter der Redaktion und geschäftsführender Herausgeber des DGAP-Jahrbuch.

Er ist Autor des im Siedler-Verlag erschienenen Buches "Der amerikanische Patient" (2012).