Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi wurde wegen Steuerbetrugs beim Erwerb von TV-Rechten verurteilt.
Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Freitag wegen Steuerbetrugs beim dem Erwerb von TV-Rechten für seine Fernsehgruppe Mediaset zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde außerdem zu einem dreijährigen Ausschluss von öffentlichen Ämtern verurteilt. Die Staatsanwälte hatten eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten Haft gefordert.
Der Präsident der Berlusconi eigenen TV-Gruppe Mediaset, Fedele Confalonieri, wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte für ihn eine Strafe von drei Jahren und vier Monaten gefordert. Berlusconis Geschäftspartner Frank Agrama wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Die verurteilten Angeklagten werden der italienischen Steuerbehörde außerdem zehn Millionen Euro zahlen müssen.
Briefkastenfirmen
Im Prozess ging es um den Vorwurf, der Konzern habe in den 90er Jahren mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben. Durch solche Machenschaften soll Berlusconi Schwarzgelder im Ausland angelegt und die Gewinne für Mediaset in Italien gesenkt haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen. Es handelt sich um ein erstinstanzliches Urteil im Verfahren, gegen das Berlusconi sehr wahrscheinlich Berufung einlegen wird.
Der Chef der von Berlusconi gegründeten Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della Libertà), Angelino Alfano, kritisierte das Urteil. "Das ist wieder einmal ein klarer Beweis der Justizverfolgung gegen Berlusconi", protestierte Alfano.
Weiterer Prozess
Das Urteil wurde dagegen von dem Mitte-links-Politiker Antonio Di Pietro begrüßt, der als Staatsanwalt im Jahr 1994 als erster Korruptionsermittlungen gegen Berlusconi aufgenommen hatte. "Trotz aller Gesetze, die Berlusconi zu seinem Nutzen verabschiedet hat lassen, kommt die Wahrheit ans Licht. Aus einer erstinstanzlichen Verurteilung geht hervor, dass Berlusconi ein Krimineller ist, der den Staat betrogen hat", so Di Pietro.
Gegen den Ex-Premier läuft in Mailand noch der Prozess im Zusammenhang mit der Sexaffäre um die "Ruby" genannte minderjährige Marokkanerin Karima al-Marough. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, das Mädchen bei ausschweifenden Partys zwischen Februar und Mai 2010 für Sex bezahlt zu haben. Berlusconi wird auch des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Das Verfahren wurde am heutigen Freitag in Mailand fortgesetzt.
Verzicht auf Kandidatur
Berlusconi macht derzeit als Politiker und Unternehmer eine extrem schwierige Phase durch. Erst am Mittwoch hatte der TV-König unter dem Druck seines Parteichefs Angelino Alfano angekündigt, dass er auf die Spitzenkandidatur für die Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr verzichten werde. Der Beschluss fasste er, nachdem die jüngsten Umfragen ergeben hatten, dass seine Partei sogar auf ein blamables Rekordtief von elf Prozent der Stimmen schrumpfen würde, sollte er wieder als Premierkandidat antreten. Berlusconis Medienkonzern Mediaset erlebt außerdem unter dem Druck der Rezession eine äußerst schwierige Phase. Die Mediaset-Aktien an der Mailänder Börse sind seit Monaten unter Druck.
Vertrauensleute des Ex-Premiers erklärten, Berlusconi sei tief deprimiert. Er plane einen Rückzug auf Malindi in Kenia im Urlaubsressort seines Freundes, dem Ex-Formel 1-Manager Flavio Briatore, berichtete die Tageszeitung "Corriere della Sera" am Freitag. Hier hatte Berlusconi bereits einen Urlaub im September verbracht. Dabei hatte er sich einer strengen Diät und einem Trainingsprogramm unterzogen. Er traf dabei nur wenige Personen und hielt eine strenge Diät, berichteten italienische Medien.
(APA)
