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Italien: Berlusconi droht Regierung Monti zu stürzen

Silvio Berlusconi
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Der kürzlich verurteilte Ex-Premier kritisierte "Rezessions-Regierungschef" Monti scharf - und erwägt, dem Fachleutekabinett vor dem Ende der Legislaturperiode das Vertrauen zu entziehen.

Lange Zeit war es still um Silvio Berlusconi. Nachdem er, bedrängt von Affären und Prozessen, im vergangenen November als italienischer Regierungschef unter Schmährufen und Pfiffen abtreten musste, hatte der 76-Jährige mehrere Monate fern vom Rampenlicht verbracht. Doch das am Freitag gefällte Urteil der Mailänder Richter, die Italiens TV-König wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilten, hat den Löwen in Berlusconi wieder geweckt. Der gebürtige Mailänder mit den saloppen Sprüchen und den Macho-Allüren gönnte sich eine Auszeit im prestigereichen Urlaubsressort seines Freundes Flavio Briatore im kenianischen Malindi, unterzog sich einer strengen Diät und kämpfte laut seinen engsten Mitarbeitern mit einer schleichenden Depression. Jetzt ist er zurück: Kämpferischer denn je will der lombardische Lebemann zurück auf das politische Parkett und droht jetzt sogar, das Fachleutekabinett seines Nachfolgers Mario Monti zu stürzen.

Am Tag nach dem Mailänder Urteil griff Berlusconi bei einer fast zweistündigen Pressekonferenz die Justiz an, nannte seinen Nachfolger Monti einen "Rezessions-Regierungschef" und übte wegen ihrer Haltung in der Euro-Schuldenkrise scharfe Kritik an Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Angesichts der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes werde sein Mitte-Rechts-Block in den kommenden Tagen entscheiden, ob man Monti das Vertrauen entziehen oder das Ende der Legislaturperiode abwarten werde, warnte Berlusconi, der zwei Jahrzehnte lang den Stiefelstaat geprägt hat.

Seine Worte stürzen die seit fast einem Jahr in Rom amtierende Übergangsregierung aus Technokraten in die Ungewissheit. Die Legislaturperiode könnte unter den Hieben des unberechenbaren Berlusconi schon vor ihrem geplanten Ende im kommenden März zu Ende gehen.

"Volk der Freiheit" stärkste Einzelpartei

Berlusconis Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della libertá) ist die stärkste Einzelpartei in der heterogenen Koalition, die Montis Fachleuteregierung unterstützt. Sie wird auch vom Mitte-links-Block und von einigen Zentrumsparteien getragen.

Sollte der 69-jährige Monti die Unterstützung von Berlusconis Partei verlieren, müsste er zurücktreten. Das wäre ein harter Schlag für das Ansehen Italiens, das seit Monaten um das Vertrauen an den Finanzmärkten kämpft, um nicht unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen zu müssen. Vor allem würde dies auf internationaler Ebene große Bedenken über die Fähigkeit des Landes auslösen, den von Monti in die Wege geleiteten Sparkurs und Reformprozess zu Ende führen zu können.

Berlusconi will zwar nicht für die Wahl im Frühjahr 2013 als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Trotzdem will er sich für eine klare Kursänderung in Italien einsetzen. Monti beschuldigte er, mit seinem brutalen Sparkurs die Wirtschaft in eine Rezessionsspirale ohne Ende getrieben zu haben. Die Steuerzahler seien wegen des aggressiven Verhaltens des Fiskus im Kampf gegen die ausufernde Steuerhinterziehung verunsichert.

Er wolle sich für die Abschaffung der verhassten Immobiliensteuer und des Verbots einsetzen, Beträge von über 1000 Euro bar zu zahlen, versicherte der Ex-Premier. "Den Italienern geht es schlecht, sie haben Angst vor dem Fiskus, sie haben Angst, ihr Geld auszugeben. So liegt die Wirtschaft lahm und die Unternehmen gehen pleite", erklärte Berlusconi. Noch nie hatte der langlebigste und umstrittenste italienische Politiker seit der Nachkriegszeit die wirtschaftspolitische Linie seines Nachfolgers so scharf kritisiert.

Monti: "No comment"

Monti reagierte mit einem "No comment" auf die unerwartete Attacke des TV-Königs. Mitarbeiter des Ex-EU-Kommissars erklärten hinter vorgehaltener Hand, der Wirtschaftsprofessor halte eine politische Krise in Rom für unwahrscheinlich. Italien müsse noch zu vielen internationalen Verpflichtungen nachkommen, um sich in dieser Phase eine Krise erlauben zu können.

In der Ansprache bei einem Seminar in Rom gab Monti zwar zu, dass seine Regierung einige Fehler gemacht habe. "Ich bin aber auf unsere Beschlüsse stolz. Wir haben bewiesen, dass wir uns bei den Bürgern Gehör verschaffen können, ohne schreien und falsche Versprechen machen zu müssen", kommentierte Monti.

Obwohl er kühle Nerven bewahrt, ziehen sich dunkle Wolken an Montis Horizont zusammen. Seine Popularität sinkt, die Wirtschaftskrise ist stärker denn je, am Samstag gingen Zehntausende in Rom auf die Straße, um gegen seine Krisenpolitik zu demonstrieren. Die Demonstranten folgten einem Aufruf kleinerer linker Parteien, Vereine und Gewerkschaften, im Rahmen eines "No-Monti-Day" gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zu protestieren. Am Rande des Protestzuges in der Hauptstadt gab es Ausschreitungen. "Mit einem Europa, das sich auflehnt, lasst uns die Regierung Monti verjagen", stand auf einem riesigen Spruchband am Kopf des Demonstrationszuges. Der Premier hofft, dass dies nicht allzu früh eintreten wird.

(APA)