Parlamentswahl in Ukraine: "Chance das Land zu ändern"

Ukrainian navy servicemen visit a polling station during the parliamentary elections in the Black Sea port of Sevastopol
Ukrainian navy servicemen visit a polling station during the parliamentary elections in the Black Sea port of SevastopolREUTERS
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Präsident Janukowitsch muss sich beim Demokratie-Test gegen die oppositionelle Allianz von Timoschenko und Klitschkos Udar-Partei durchsetzen.

In einem als Test für die Demokratie geltenden Urnengang ist in der Ukraine am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Als Favoritin ging die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch ins Rennen, gefolgt von der oppositionellen Allianz der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko könnte mit seiner Partei Udar ("Schlag") aus dem Stand ins Parlament einziehen.

Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr MEZ und sollten um 19.00 Uhr MEZ schließen, erste Ergebnisse über die Verteilung der 450 Parlamentssitze wurden in der Nacht auf Montag erwartet. Janukowitschs Partei der Regionen hat ihre Anhänger vor allem im russischsprachigen Osten des Landes. Der Präsident sagte beim Verlassen des Wahllokals in Kiew, er habe "für Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes" gestimmt.

Klitschko-Partei als drittstärkste Partei?

Klitschko trat mit seiner neuen Oppositionspartei Udar an, die sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hat. Es wurde erwartet, dass die Partei auf Anhieb als drittstärkste Kraft ins Parlament einzieht. Bei seiner Stimmabgabe im Kiewer Stadtteil Petschersk rief der Boxstar mit "kämpferischer Stimmung" zum Machtwechsel in seinem Land auf. "Wir haben heute die Chance, das Land zu ändern", so Klitschko. Die Wahl sehe er als "Kampf um europäische Standards". "Wir haben den Eindruck, dass die Regierung in einer Parallelwelt lebt. Bei ihnen ist alles hervorragend, Straßen werden gebaut, Brücken eingeweiht. Alles wird besser, nur die Bürger merken davon nichts", sagte der Politiker (>>>mehr dazu).

Timoschenko rief ihre Landsleute zu einer regen Wahlbeteiligung auf. Auf ihrer Webseite ließ die inhaftierte Oppositionsführerin erklären, dadurch könne die Partei der Regionen zurückgedrängt werden. "Jeder von uns muss so gut er kann gegen die Diktatur kämpfen." Zugleich bezweifelte die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko, dass die Abstimmung rechtmäßig verläuft. "Nur blinde und taube Menschen können diese Wahlen fair nennen", teilte die inhaftierte Timoschenko mit. Die 51-Jährige war eine der Anführerinnen der Orangenen Revolution von 2004.

3700 Wahlbeobachter

Im Wahlkampf wurden die Oppositionsparteien nach eigenen Angaben deutlich benachteiligt. "Wir wurden psychischen und physischen Repressalien ausgesetzt, von Behörden, Polizei, Anwaltschaften und Gerichten", sagte Klitschko. Auch die Europäische Union und die USA hatten sich besorgt über Unregelmäßigkeiten wie Stimmenkäufe geäußert.

Mehr als 3700 ausländische Beobachter überwachten den Urnengang. Die ukrainischen Behörden haben die Wahllokale mit Webcams zur Direktübertragung ausgerüstet. Die Opposition fürchtet aber Fälschungen, wenn die Kameras während der Stimmauszählung ausgeschaltet sind.

(APA/AFP/dpa)

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