Ukraine: Janukowitsch holt Sieg bei Parlamentswahl

UkraineWahl Janukowitsch liegt klar
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Die Partei von Präsident Janukowitsch liegt mit 34 Prozent voran. Boxweltmeister Klitschko schafft den Einzug ins Parlament. Wahlbeobachter orten einen "Missbrauch von Macht".

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine kann die Partei der Regionen um Präsident Viktor Janukowitsch in den Auszählungen ihren Vorsprung weiter ausbauen. Nach jüngsten Ergebnissen könnte sie sogar gemeinsam mit den verbündeten Kommunisten auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen. Die Wahlbeteiligung betrug rund 58 Prozent.

Nach Auszählung von mehr als 60 Prozent der Wahllokale kommt die Partei der Regionen auf 34,02 Prozent der Stimmen, die oppositionelle Allianz Batkiwschtschina der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko auf 22,49 Prozent. Die Partei Udar des früheren Profiboxers Vitali Klitschko erhält 12,99 Prozent der Stimmen und schafft damit erstmals den Einzug ins Parlament. Die Kommunisten kommen demnach auf 14,73 Prozent und die nationalistische Partei Swoboda auf 8,70 Prozent.

Das vorläufige Ergebnis wird sich aber durch die in Direktwahl ermittelten Mandatare (225 von 450 Sitzen) noch ändern. Angesichts der geringen Zahl an bisher ausgezählten Wahllokalen kann sich das Stimmverhältnis noch deutlich verschieben.

OSZE: "Missbrauch von Macht"

Erste Manipulationsvorwürfe sind von Beobachtern Montagmittag erhoben worden: In der Hafenstadt Odessa seien in Wahllokalen Stifte mit verblassender Spezialtinte ausgelegt worden, wie die "Frankfurter Rundschau" meldete. In Donezk seien Wähler massenhaft zu den Wahllokalen transportiert worden, wie Beobachter des Komitees Ukrainischer Wähler berichteten.

In Lugansk soll ein Kandidat den Wählern Lebensmittelpakete gegen einen Gutschein versprochen haben, der im Wahllokal abzustempeln war. In Kiew fanden Wähler laut dem Bericht heraus, dass im Voraus unter ihrem Namen abgestimmt worden war.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ortete am Montag den "Missbrauch von macht" und Verwaltungsressourcen bei der Wahl, sowie einen Mangel an Transparenz in der Kampagne und in der Parteienfinanzierung und nicht ausgewogener Medienberichterstattung. Das politische Umfeld sei von mächtigen wirtschaftlichen Gruppen dominiert, zu Lasten des Wahlprozesses, so die Erklärung. Janukowitsch und seine Anhänger hätten so einen "Rückschritt" bewirkt.

Schon vor dem Urnengang am Sonntag hatte die Opposition viel Druck seitens der Behörden beklagt. Auch viele der rund 3700 internationalen Wahlbeobachter monierten, dass Oppositionskandidaten unter Druck gesetzt worden seien.

Janukowitsch, "der gemeinsame Feind"

Klitschko hat noch vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse die demokratische Opposition zur Zusammenarbeit aufgerufen. Gemeinsames Handeln sei nötig, um die Korruption unter Janukowitsch zu beenden, sagte der Politiker. Janukowitsch sei mit seinem autoritären Regime "der gemeinsame Feind" der pro-europäischen Kräfte, teilte Klitschkos Partei mit.

"Unser gemeinsames Ziel ist es, die Ukraine in einen modernen demokratischen und gerechten Staat zu verwandeln", hieß es in der auf Klitschkos Seite veröffentlichen Mitteilung. Dazu gehöre neben einer angestrebten Ablösung von Staatschef Janukowitsch auch der Kampf um die Freilassung politischer Gefangener. "Wir werden nur mit demokratischen Kräften zusammenarbeiten", sagte Klitschko nach der Wahl. Ziel seien europäische Standards für sein Land.

(APA/AFP/dpa)

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