Der Antrag des Team Stronach auf Klubstatus enthält einen Formalfehler. Auch müsse geprüft werden, ob die Geschäftsordnung des Nationalrates umgangen wurde. Ein Gutachten soll nun Klarheit bringen.
In einer Sondersitzung des Nationalrates hat das Präsidium mit den Klubchefs der Parteien am Dienstag über die Bildung eines Parlamentsklubs des Team Stronach beraten. In der Vorwoche haben fünf ehemalige BZÖ-Abgeordnete - Erich Tadler, Christoph Hagen, Robert Lugar, Stefan Markowitz und Elisabeth Kaufmann-Bruckberger - einen entsprechenden Antrag gestellt. Grünes Licht gibt es vorerst aber nicht.
Das Vorhaben scheitere derzeit daran, dass aufgrund eines Formalfehlers kein gültiger Antrag vorhanden sei, sagte SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nach der Sitzung. Weiters sei noch zu klären, ob durch das Fehlen des ehemaligen SP-Mandatars Gerhard Köfer auf dem Antrag eine Umgehung der Geschäftsordnung stattfinde.
Hinzu kommt, dass Markowitz zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Mitglied im orangen Klub gewesen sei, so Prammer. Dies sei unzulässig, daher sei der Antrag "formal nicht gültig". Dies hätten sämtliche Klubobleute in der Präsidiale befunden, "dieser Rechtsauffassung trete ich bei". Nun müsse erst einmal abgewartet werden, bis ein neuer Antrag des Team Stronach einlangt. Prammer: "Es muss wirklich alles Hand und Fuß haben."
Partei und Klub - zwei paar Schuhe
Der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler führte gegenüber "Der Standard" noch einen weiteren Unsicherheitsfaktor an. Laut seinen Aussagen habe der Mandatar Hagen seinen Austritt aus dem BZÖ-Klub zwar am 15. Oktober per E-Mail der Parlamentsdirektion mitgeteilt - nicht aber dem orangen Klub. Auch Markowitz war zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Mitglied der Orangen. Er hatte Prammer seinen Austritt am 23. Oktober mitgeteilt - am Tag nach offizieller Beantragung eines neuen Klubs. Dass ihn das BZÖ vorher ausgeschlossen hat, ist dabei unerheblich, meint Stadler. Denn Partei und Klub seien "zwei unterschiedliche Rechtskörper."
Ein Gutachten soll nun Klarheit schaffen. "Das wird ganz zügig gehen, davon gehe ich aus", so die Nationalratspräsidentin. Eine weitere Präsidiale zum Team Stronach sei für 8. November angesetzt. Lugar kündigte nach der Sitzung an, am kommenden Dienstag neuerlich den Klubstatus im Nationalrat beantragen zu wollen.
Bildung eines Klubs
Laut der Geschäftsordnung des Nationalrats haben Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei das Recht, sich in einem Klub zusammenzuschließen. Für die Anerkennung eines solchen Zusammenschlusses ist die Zahl von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich. Abgeordnete, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, können sich in einem Klub nur mit Zustimmung des Nationalrates zusammenschließen. Die Ergebnisse der Konstituierung eines Klubs sowie Veränderungen derselben sind dem Präsidenten unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(Red./APA)
