In einer Dringlichen Anfrage fordern die Freiheitlichen heute Auskunft über den Anstieg der Asylansuchen und Kriminalität von Asylwerbern.
Die FPÖ nimmt sich wieder verstärkt des Ausländer-Themas an. In einer von den Freiheitlichen initiierten Sondersitzung des Nationalrats will der blaue Klub von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Auskunft zu diversen Asylzahlen. Klubchef Heinz-Christian Strache und Kollegen zeigen sich in der Begründung der Dringlichen Anfrage besorgt über den Anstieg der Asylansuchen sowie über die Kriminalitätsstatistik.
Verwiesen wird darauf, dass sich im Schatten der Euro-Krise auch die Lage im Bereich der illegalen Migration, des Zustromes an Wirtschaftsflüchtlingen und "Scheinasylanten" zuspitze. Heuer habe es in Österreich bis September 12.510 Asylantragsteller gegeben, um circa 21 Prozent mehr als 2011. Beim Vergleich Asylwerber zur Bevölkerung liege Österreich mit 1.715 Asylsuchenden pro Million Einwohner an sechster Stelle, die Anerkennungsquote liege über dem EU-Schnitt.
"Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten"
Im Zustrom von "Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten" sieht die FPÖ auch ein Kriminalitätsproblem begründet. Von den im Jahre 2011 ermittelten 259.028 tatverdächtigen Personen seien 76.764 bzw. 39,6 Prozent nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft. Davon wiederum seien 7.601 oder 9,9 Prozent Asylwerber, melden die Freiheitlichen.
"Erschreckend hoch" ist für die FPÖ der Anteil an Asylwerbern an der Gesamtzahl der wegen Mordes ermittelten fremden Tatverdächtigen. 11 von 32 im ersten Halbjahr 2012 seien "Asylanten" gewesen.
Insgesamt 31 Fragen ergeben sich aus all dem für die Freiheitlichen, die sie an die Innenministerin richten - unter anderem zur Zahl der offenen Asylverfahren oder zur Frage der fehlenden Heimreisezertifikate. Letzteres betrifft Personen, die nicht abgeschoben werden können, weil ihr Heimatland die Flüchtlinge nicht zurücknimmt.
Ferner nachgefragt wird, was Mikl-Leitner zu tun gedenkt, um die Lage in der "massiv überbelegten" Erstaufnahmestelle Traiskirchen nachhaltig zu entschärfen. Schließlich soll die Innenministerin auch kundtun, ob es künftig eine spezielle Unterbringung für straffällig gewordene Asylwerber geben wird. Behandelt wird die "Dringliche Anfrage" ab 11 Uhr.
(APA)
