Interview. Premier Sanader erwartet, dass die EU noch heuer Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufnimmt - auch wenn sich Gotovina nicht dem Kriegsverbrechertribunal stellt.
Die Presse: Wegen der Probleme rund um Verfassung und Finanzen mehren sich in der EU die Stimmen, die für einen Erweiterungsstopp eintreten. Fürchten Sie negative Auswirkungen auf die Beitrittsbestrebungen Kroatiens?
Ivo Sanader: Nein. Europa braucht zwar einen Nachdenkprozess. Aber gleichzeitig kann es auch EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien führen. Ohne Kroatien ist das Projekt der europäischen Vereinigung nicht vollständig. Auch jedes andere europäische Land muss eine klare EU-Perspektive bekommen. Das ist die beste Motivation für Reformen.
Österreich hat ab Jänner die EU-Präsidentschaft inne. Was erwarten Sie sich für Kroatien?
Sanader: Ich erwarte, dass wir schon vor 1. Jänner die EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen und diese dann unter der österreichischen Ratspräsidentschaft zügig fortsetzen können.
Für einen Beginn der Beitrittsverhandlungen verlangt die EU aber von Kroatien, dass der kroatische Ex-General Ante Gotovina endlich an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert wird.
Sanader: Ich habe im April in Luxemburg einen Aktionsplan vorgelegt, um die Causa zu lösen. Und der wird jetzt umgesetzt. Jeder, der angeklagt ist, soll sich dem Tribunal stellen. Wenn wir jedoch alles unternehmen, um Gotovina habhaft zu werden, und das nicht gelingt, weil wir ihn einfach nicht finden können, muss das auch als volle Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Kriegsverbrechertribunal gelten. Ich bin sicher, dass wir die EU davon überzeugen werden. Alle unsere Informationen weisen nämlich darauf hin, dass sich Gotovina nicht in Kroatien befindet.
Vor allem Großbritannien und die Niederlande haben in der Causa Druck auf Kroatien gemacht. Werden sich die beiden mit einer solchen Antwort Kroatiens zufrieden geben?
Sanader: Ich glaube doch, dass auch Großbritannien und die Niederlande für den Beginn von Beitrittsverhandlungen stimmen werden. Natürlich bedarf es dazu noch eines positiven Berichts der UN-Chefanklägerin Del Ponte. Ich bin sicher, dass sie unsere Anstrengungen würdigen wird. Ein Bericht Del Pontes könnte bereits im September vorliegen. Ob dann auch schon eine Entscheidung der EU-Staaten fällt, ist eine andere Frage. Ich hoffe das jedenfalls.
General Gotovina werden Verbrechen an serbischen Zivilisten bei der Rückeroberung der Krajina vorgeworfen. Jetzt, Anfang August, ist der zehnte Jahrestag dieser Offensive und Serbiens Präsident Boris Tadic hat von Kroatien eine Entschuldigung dafür gefordert.
Sanader: Ich habe diese Aussagen Tadics bereits zurückgewiesen. Kroatien war damals okkupiert und hatte nach internationalen Bestimmungen alle Rechte, sich zu verteidigen und das Land zu befreien. Das haben wir getan. Ich bin sehr stolz auf diese Aktion der kroatischen Armee und Polizei. Ohne die Operation hätten wir auch die von Serben umzingelte, nordbosnische Stadt Bihac nicht befreien können. Wir haben dort ein zweites Srebrenica verhindert.
Es mussten damals aber 250.000 Serben flüchten. Tadic hat das jetzt als ethnische Säuberung bezeichnet.
Sanader: Das ist blanker Unsinn. Diese Menschen wurden von Belgrad darauf gedrillt, Kroatien zu verlassen, wenn es für sie dort keine eigene serbische Republik geben kann. Ich glaube, der serbische Präsident hat das aus innenpolitischen Gründen gesagt: Wegen der Probleme, die Serbien noch mit Kosovo und Montenegro bevorstehen. Den Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien werden Tadics Aussagen aber nicht schaden. Wir wollen unser Verhältnis weiter normalisieren.
Ende 2005 ist der zehnte Jahrestag des Dayton-Friedensabkommens für Bosnien. Ist das Abkommen mit all den Vollmachten für den internationalen Verwalter noch zeitgemäß?
Sanader: Der Dayton-Vertrag war eine historische Errungenschaft. Er hat damals den Krieg in Bosnien-Herzegowina gestoppt. Für die heutige Zeit ist er aber kein ideales Abkommen mehr. Die internationale Gemeinschaft hat in Bosnien gute Arbeit geleistet. Nun ist es aber an der Zeit, dass sich Bosnien-Herzegowina emanzipiert. Wir müssen dabei nur aufpassen, dass die Kroaten als kleinstes Volk in Bosnien nicht ihren Status als gleichgestellt, souverän und konstitutiv verlieren.