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Sondersitzung: Eigene Klasse für Asylwerber

Heinz-Christian Strache(c) APA
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FPÖ wettert gegen Asylmissbrauch. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigt Neuerungen für Kinder in Traiskirchen an.

Wien/Red./Apa. Ein Jahr vor der Nationalratswahl setzt die FPÖ wieder verstärkt auf das Thema Ausländer. In einer von den Blauen beantragten Sondersitzung erhob Parteichef Heinz-Christian Strache schwere Vorwürfe in Richtung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): So sei Asyl zu einem Synonym für Einwanderung in den Sozialstaat geworden. Zudem seien Asylwerber überproportional oft für Gewaltdelikte verantwortlich.

„Wir haben genügend Österreicher, die kriminell sind – wir brauchen nicht noch Kriminelle importieren“, sagte Strache. Laut FPÖ-Antrag sei der Anteil von Asylwerbern an der Gesamtzahl jener, gegen die wegen Mord ermittelt wird, „erschreckend hoch“. Gemäß FPÖ waren elf von 32 Tatverdächtigen im ersten Halbjahr 2012 Asylanten. Was die Kriminalität insgesamt betrifft, seien 39,6 Prozent der tatverdächtigen Personen im Vorjahr Ausländer gewesen.

Mikl-Leitner wies die Angriffe auf ihre Asylpolitik zurück: „An dieser Hetze werde ich mich nicht beteiligen“, sagte sie in Richtung Strache. Es stimme zwar, dass Asylwerber fallweise straffällig werden würden. „Aber wir lassen es nicht zu, dass permanent Asyl und Kriminalität in Verbindung gebracht werden.“ Das entbehre jeder Grundlage. Mikl-Leitner betonte, dass das Asylsystem darauf ausgerichtet sei, Menschen zu schützen. Man führe aber auch einen permanenten Kampf gegen Asylmissbrauch. Die Verfahrensdauer habe sich zudem verkürzt. Innerhalb von drei Monaten würden 60 Prozent der Fälle vom (erstinstanzlichen) Bundesamt für Asyl und Migration entschieden.

Mikl-Leitner kündigte zudem an, dass es in der (überfüllten) Erstaufnahmestelle Traiskirchen künftig eine eigene Schulklasse für unbegleitete Minderjährige geben werde. Ein „klares Nein“ gab es von Mikl-Leitner hingegen zur Frage der FPÖ, ob sie eine spezielle Unterbringung für straffällig gewordene Asylwerber plane.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2012)