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"Reich sein reicht nicht": Neue Regeln für Promi-Pässe

Staatsbuergerschaft Kurz will strenge
VP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Integrationsstaatssekretär Kurz plant einen Kriterienkatalog für die Vergabe von Staatsbürgerschaften an Prominente. Diese sollen die "absolute Ausnahme" sein und müssten einen Mehrwert haben.

VP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz wartet in puncto Einbürgerungen mit einer weiteren Idee auf: Er will Prominenten den Zugang zu einem österreichischen Pass erschweren, wie er im Ö1-"Morgenjournal" am Freitag betonte. Bis Juni 2013 soll demnach ein Kriterienkatalog erstellt werden, der vorgibt, "wann eine Staatsbürgerschaft aus besonderem Interesse der Republik" verliehen werden kann.

Laut dem Staatssekretär soll der jeweilige Minister eine Stellungnahme zu der Staatsbürgerschaftsanfrage abgeben, um deren "tatsächlichen Mehrwert" erkennbar zu machen. "Allein reich oder berühmt zu sein, wird da definitiv nicht reichen." Überhaupt, so Kurz, sollen Promi-Staatsbürgerschaften "die absolute Ausnahme" sein. "Das darf kein Durchwinken im Ministerrat sein."

Konkret gehe es Kurz aber nicht "um eine Änderung der Verfassung, sondern um eine Änderung im Vollzug und in der Art und Weise, wie man das Gesetz anwendet." Vergangene Fälle wollte Kurz am Freitag nicht beurteilen. Nur so viel: Es seien vor zehn Jahren noch wesentlich mehr gewesen als jetzt. Während in den 1990er-Jahren über 70 Promi-Staatsbürgerschaften pro Jahr vergeben worden sind, waren es im Vorjahr nur mehr 29 und heuer bisher keine einzige, so Kurz.

Drei Stufen zur Einbürgerung

Generell plädiert Kurz für ein dreistufiges Einbürgerungs-Modell: Wer "ausgezeichnet" integriert ist, sprich durchgehend einer geregelten Arbeit nachgeht, Steuern zahlt und keine Sozialhilfe in Anspruch nimmt, Deutsch auf Maturaniveau spricht und drei Jahre lang einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgegangen ist, soll schon nach sechs Jahren einen österreichischen Pass erhalten können. Wer "ausreichend" integriert ist, also selbsterhaltungsfähig ist und Deutschkenntnisse auf Mittelschulniveau vorweisen kann, hat nach zehn Jahren Anspruch auf die Staatsbürgerschaft. Wer die Kriterien nicht erfüllt, soll auch kein Österreicher werden können.

Weiters wünscht sich der Staatssekretär für die Verleihung der Staatsbürgerschaften einen "dem Anlass angemessenen, feierlichen und würdevollen Rahmen", wie das Nachrichtenmagazin "News" berichtete. Angedacht seien Fahnen der Republik, des jeweiligen Bundeslandes und der EU sowie das gemeinsame Absingen der Bundeshymne, bestätigte das Staatssekretariat. In Wien und im Burgenland gebe es solche Feiern schon jetzt "in ähnlicher Form".

(Red.)