Das Mauthausen Komitee Österreich informiert Standler mit einer neuen Broschüre über den strafbaren Kauf und Verkauf von NS-Devotionalien. Willi Mernyi, Vorsitzender des MKÖ, kritisiert die oft fehlende Kontrolle.
Wien/Duö. Keine Ausreden mehr – unter diesem Motto hat das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) an über 200 Flohmarktbetreiber im ganzen Land sowie an die zuständigen Behörden Broschüren verschickt. Darin werden die Verkäufer „über den strafbaren Verkauf von nationalsozialistischen Devotionalien und NS-Schriften“ aufgeklärt. Viele Flohmarktbetreiber würden sich damit ausreden, dass sie noch nie von einem Verbot gehört hätten, heißt es vonseiten des MKÖ. Auch wenn bei manchen „tatsächlich die Rechtskenntnis fehlt“, soll die Broschüre nun diese Wissenslücke schließen.
Der bloße Verkauf einer NS-Devotionalie ist im „Verbotsgesetz“ nicht erfasst, aber wenn dem Verkäufer oder Käufer Wiederbetätigung nachgewiesen werden kann – weil er zum Beispiel ganz offensichtlich rechtsextrem ist –, droht ihm eine Strafe zwischen einem und zehn Jahren, erklärt Helmut Fuchs vom Institut für Strafrecht an der Uni Wien. Unabhängig davon drohen Verkäufern von NS-Relikten Verwaltungsstrafen bis zu 2180 Euro.
Willi Mernyi, Vorsitzender des MKÖ, kritisiert die oft fehlende Kontrolle und die damit verbundene Aufklärung bei den Flohmärkten. Auch viele Polizisten würden – aus Unkenntnis – keine Anzeige einbringen. Auf einem Militärflohmarkt in Hallein zum Beispiel habe ein Standler eine NS-Uniform zum Verkauf angeboten. Nachdem ihn eine Passantin anzeigen wollte, habe der Polizist nur abgewunken und gesagt: „Er trägt die Uniform ja nicht.“
20 Anzeigen jährlich in Wien
Es gebe allerdings einen Unterschied zwischen den Flohmärkten in Wien und Städten wie Linz und Wels, sagt Mernyi: In Wien werde sehr wohl kontrolliert, was die Wiener Polizei und das Marktamt (MA 59) bestätigen. Laut dem Marktamt werden jährlich rund 20Standbetreiber angezeigt.
Das Angebot auf den Märkten reiche laut MKÖ von Hitler-Büsten über SS-Dolche bis hin zu hakenkreuzgeschmücktem Essbesteck und Veröffentlichungen wie Adolf Hitlers „Mein Kampf“ oder Thies Christophersens „Die Auschwitz-Lüge“. Der Handel mit diesen Stücken bringe beachtlichen Profit, rechtsextreme Kunden würden oft Liebhaberpreise zahlen. Daher würden originale NS-Abzeichen (verboten durch das Abzeichengesetz) billig nachproduziert und teuer weiterverkauft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2012)
