Welche Banken sind besonders „systemrelevant“ und welche ein bisschen weniger? 28 Banken stehen auf der Liste des Finanzstabilitätsrates. Wie Staaten mit diesen Risikobanken umgehen sollen, ist so unklar wie vor der Krise.
Wien/Jil. Welche Banken sind am wichtigsten für das Finanzsystem? Der Finanzstabilisierungsrat in Basel hat diese Frage am Freitag beantwortet und eine Liste mit den Banken vorgelegt, die aufgrund ihrer Größe und Vernetztheit als „systemrelevant“ gelten. Am gefährlichsten für das System wäre demnach ein Kollaps von einer dieser vier globalen Großbanken: Deutsche Bank, Citigroup, HSBC und JP Morgan Chase.
Sie führen die Liste an, auf der insgesamt 28 Banken stehen. Eine weniger als zuletzt: Die deutsche Commerzbank, die britische Lloyds und die zerschlagene belgische Dexia gelten nicht mehr als „systemrelevant“ – hinzugekommen sind die spanische BBVA und die britische Standard Chartered.
Kleiner Schritt Richtung Stabilität
Eine Lösung für das Problem der „systemrelevanten“ Banken ist diese Liste freilich nicht. Sie ist lediglich ein kleiner Schritt in Richtung Stabilität: Die Banken auf der Liste müssen ab 2016 Eigenkapitalvorschriften erfüllen, die noch strenger sind als jene des neuen Bankenregulierungspaketes Basel III, das sieben Prozent Eigenkapitalquote vorschreiben wird. Die Institute müssen einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer von einem bis zu 2,5 Prozent aufbauen. Je höher die Eigenkapitalquote, desto geringer das Insolvenzrisiko eines Unternehmens. Österreichische Banken finden sich nicht auf der Liste der „systemrelevanten“ Banken. Die UniCredit, Mutter der Bank Austria, landet in Korb eins und gilt damit sozusagen als „kaum systemrelevant“ (siehe Grafik).
Für die Überwachung dieser „systemrelevanten“ Banken wurde 2009 von der G20 der Finanzstabilitätsrat ins Leben gerufen (Financial Stability Board, abgekürzt: FSB – nicht zu verwechseln mit dem russischen Geheimdienst). Diese internationale Aufsichtsbehörde hat ihren Sitz bei der Bank of International Settlements (BIS) in Basel. Vorsitzender ist der kanadische Notenbankpräsident Mark Carney. Sein Vorgänger war der heutige EZB-Präsident Mario Draghi.
Die vier besonders „gefährlichen“ Banken betreiben Investmentbanking und Privatkundengeschäft gleichzeitig. Sie müssen in den kommenden Jahren ihre Eigenkapitalquote um zusätzliche 2,5 Prozent erhöhen. Also auf insgesamt 9,5 Prozent (mit Basel III). Reine Investmentbanken wie Goldman Sachs werden vom FSB als geringfügig weniger gefährlich für die globale Finanzstabilität eingestuft und müssen (inklusive Basel III) in den nächsten Jahren eine Eigenkapitalquote von 8,5 Prozent ausweisen. Die Liste wird bis 2014 aktualisiert, das aktuelle Ranking basiert auf Daten von Ende 2011. Alle Banken auf der Liste müssen ihr „Testament“ erstellen. Also einen Plan dafür entwerfen, wie sie im Fall eines Kollapses schnellstmöglich und mit den geringsten Folgen für das Finanzsystem abgewickelt werden könnten.
Österreich rettet alle Pleitebanken
All das soll den Druck auf die Banken erhöhen, keine allzu riskanten Geschäfte einzugehen. Die Regierungen haben ein Problem: Lassen sie eine „systemrelevante“ Bank pleite gehen, könnte das zu einer globalen Kettenreaktion führen. Aber retten die Staaten die Banken, schaffen sie „moral hazard“ – die Banker wissen dann, dass sie sich alles erlauben können ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Die einzige prominente Ausnahme dieser Vorgehensweise war Lehman Brothers, das von der US-Regierung nicht gerettet wurde. In Österreich wurden im Laufe der Krise alle Pleitebanken vom Staat gerettet – auch die Constantia Privatbank und die Kommunalkredit, was vom Rechnungshof zuletzt kritisiert wurde.
Die Liste des FSB und die Eigenkapitalvorschriften sind zwar ein Ansatz – aber sicherlich keine Lösung für das Problem der „systemrelevanten“ Banken. „Wir haben bis heute keine echte Lösung für Banken, die zu groß sind, als dass der Staat sie einfach in die Insolvenz schlittern lassen könnte“, sagte Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, der Tageszeitung „Die Welt“. „Um ehrlich zu sein: Auf den Zusammenbruch einer großen Bank sind wir heute kaum besser vorbereitet als vor der Finanzkrise.“ Aber zumindest wissen wir heute, welche Banken besonders „systemrelevant“ sind. Und welche Häuser ein bisschen weniger.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2012)
