Wien sei seine "Drehscheibe für Geldwäsche", behauptet das Simon-Wiesenthal-Zentrum. Österreich unterstütze die Strafmaßnahmen gegen den Iran, betont das Außenamt.
Das Außenministerium weist den Vorwurf, Österreich setze die im Atomstreit mit dem Iran verhängten Sanktionen nicht entschieden durch, "absolut" zurück. Man betreibe eine deutliche Politik gegenüber dem Iran und unterstützte die Strafmaßnahmen, betonte der Sprecher von Ressortchef Michael Spindelegger am Montag.
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum, die Israelitische Kultusgemeinde und die irankritische Plattform "Stop the Bomb" hatten mit Bezug auf Medienberichte kritisiert, ein Iraner habe Wien als "Drehscheibe für Geldwäsche" benutzt, um die Sanktionen zu umgehen.
Gegen den betreffenden Iraner laufen keine Strafermittlungen, teilte Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck mit. Dafür müsse zunächst ein konkreter Verdacht auf eine strafbare Handlungen vorliegen und dieser müsse sich auch erhärten. Ein politisches Dossier der Opposition reiche nicht aus. Der Verfassungsschutz sei aber "nicht blind und taub" und befasse sich mit dem Fall.
Das Außenministerium ließ nach den Medienberichten bei der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) in dem Fall des Iraners nachfragen. Diese kam laut dem Ministerium allerdings zum Ergebnis, dass die Vorwürfe "haltlos" und "unsubstanziiert" seien. Dass österreichische Banken benutzt werden könnten, sei von der ÖNB zurückgewiesen worden. Demnach gab es Zweifel an den Volksmujaheddin als einziger Quelle für die angeblichen Vorgänge.
Am Sonntag hatte der Direktor für internationale Beziehungen des Simon-Wiesenthal-Zentrums, Shimon Samuels, scharfe Kritik an Österreich geübt. Ihm zufolge startete der Ahmadinejad-Mann von Wien aus eine Geldwäscheoperation, um Technologie für den Iran zu erwerben. Samuels rief die EU auf, Österreich für seine Nicht-Durchsetzung der EU-Sanktionen zu bestrafen. Österreich verhalte sich seit längerem in dieser Weise, kritisierte Samuels: Es arbeite auf beiden Seiten des Konflikts um das iranische Atomprogramm und "dient dem Teufel"
Der Kritik schloss sich am Montag in einer Aussendung auch der Präsident der Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, an. Er forderte eine lückenlose Aufklärung, "dementsprechende Konsequenzen" und eine "offenere Informationspolitik gegenüber der österreichischen Öffentlichkeit bei einem derartigen Verdacht".
"Stop the Bomb" hatte jüngst ebenfalls Aufklärung und Konsequenzen gefordert und von "Nichtverhalten" und einer "Laxheit" der österreichischen Behörden gesprochen. Die aktuellen Berichte zeigten, dass "nur ein komplettes Einreiseverbot für alle Vertreter des iranischen Regimes in der EU verhindern kann, dass der Iran Europa weiterhin zur Beschaffung entscheidender Komponenten für sein Atomprogramm und zur Geldwäsche verwendet".
Der "Telegraph" und das "profil" hatten Ende Oktober über die angebliche Sanktionsumgehung via Österreich berichtet: Laut dem "Telegraph" kam der iranische Abteilungsleiter im Zentrum für Innovations- und Technologie-Kooperation allein heuer mindestens zwei Mal nach Wien und führte hier Transaktionen in Millionhöhe durch. Es gehe um ein internationales Finanz-Netzwerk mit Kontenüberweisungen als Bezahlung für Güter, die dann in den Iran geliefert würden. Demnach transferierte der Iraner Geld nach Russland und China, aber auch Deutschland und Italien wurden als involvierte Länder genannt.
"profil" berichtete von zwei iranischen und zwei österreichischen Staatsbürgern, die als "Embargobrecher" gemeinsame Sache mit dem CITC machten. "Laut internen Berichten von Funktionären des iranischen Regimes ist Österreich eines jener Länder, die ausgewählt wurden, um die Sanktionen zu umgehen", zitierte "profil" aus einem Papier der Volksmujaheddin. "Wir halten dort (in Österreich, Anm.) derzeit bezüglich technologischer Produkte Kontakt mit einigen Leuten, die im wirtschaftlichen Umfeld der Politik tätig sind, und verfügen auch über unabhängige Lobbys. Es ist zudem möglich, österreichische Banken zu benutzen", soll CITC-Direktor Hamid Reza Amirinia demnach in einem internen Bericht an das Büro von Präsident Ahmadinejad dargelegt haben.
Der Iran steht im Verdacht der internationalen Gemeinschaft, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Nuklearwaffen zu entwickeln. Die Islamische Republik bestreitet das, lässt aber internationale Kontrollen seiner Atomanlagen nicht zu. Westliche Staaten und die UNO haben mehrmals Sanktionen beschlossen, um die Führung in Teheran zum Einlenken zu bewegen.
(APA)
