Die Finanzmarktaufsicht ortet bei "Jugend Eine Welt" ein "verbotenes Einlagengeschäft". Es sei bei NGOs üblich, dass die Aufsicht wegschaue, sagt deren Finanzchefin.
Private Ansparvereine von Unternehmern oder zinsenlose Darlehen von Privaten an Spendenorganisationen haben in Österreich die Finanzmarktaufsicht (FMA) auf den Plan gerufen. Offen austragen will den Streit der Waldviertler Schuhunternehmer Heini Staudinger (GEA) und seit heute auch der Spendenverein "Jugend Eine Welt". Das Hilfswerk sieht sich als eine von vielen NGOs, die mit solchen Finanzierungsmodellen ohne zwischengeschaltete Banken Gelder für karitative Zwecke aufbringen. Auch in Österreich, wie die "Jugend Eine Welt"-Finanzreferentin Marion Fercher sagt. Sie räumt ein, dass man hier in einem Graubereich arbeite. Die FMA spricht von "verbotenem Einlagengeschäft".
Aus Deutschland wisse sie von Partnerorganisationen, dass "die Bafin da gar nicht hinschaut". Der Verein will auch in Österreich einerseits sein Modell zinsenloser Darlehen halten und erhofft anderseits von der Politik künftig Ausnahmen für Fördermodelle im "niederschwelligen Bereich". Also etwa höhere Schwellenwerte für Prospektpflichten und überhaupt das Okay für alternative Beteiligungsmodelle, wie Fercher heute sagte.
Im Presse-Chat hat Anlegervertreter Wilhelm Rasinger die Vorgangsweise der Finanzmarktaufsicht im Fall GEA als rechtlich korrekt, aber als ungeschickt bezeichnet. Herr Staudinger, ein PR-Genie, habe es geschickt verstanden, den David-Goliath-Effekt für sich und seine Aktivitäten zu nutzen. Dadurch sei dieser Fall zu einem öffentlichen Thema geworden (>>> mehr zum Presse-Chat).
Verein: "Würden alles zurückzahlen"
Während der rebellische Waldviertler Schuhunternehmer Staudinger (GEA) für seinen Betrieb entsprechend verzinst privat Geld aufgestellt hat, geht es beim Spendenverein "Jugend Eine Welt" um zinsenlose Darlehen. Seit 2008 sammle der Verein solcherart Geld ein, bis jetzt kam aber nur eine Darlehenssumme von 500.000 Euro zusammen.
Bereits voriges Jahr habe die FMA einmal angefragt, seit Sommer prüfe die Aufsicht die Vergabe von zinsenlosen Privatdarlehen an das Hilfswerk Jugend Eine Welt. Gestern gab es die letzten Telefonate mit der FMA, die auch den Fall zur Chefsache erheben wolle, sagte die Finanzreferentin des Vereins.
"Wir haben das Modell kurz gestoppt und uns dann entschlossen, mit neuen Verträgen weiterzumachen", sagte Fercher heute. Sollte das Modell nicht halten, "würden wir alles sofort zurückzahlen." Dafür habe man vorsorglich schon alle Liquidität zusammen.
FMA: Lösung bei Gemeinnützigen leichter
Die FMA verwahrt sich gegen den Eindruck, mit ihren Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Bankgeschäfte Jagd auf alternative Unternehmer oder karitative Einrichtungen zu machen. Bei allen Verfahren gehe es um den Schutz von Anlegern, betont die Aufsicht. Bei gemeinnützigen Vereinen stünden mehr rechtliche Möglichkeiten offen als bei gewinnorientierten Betrieben, so die FMA.
So wurde dem Hilfswerk "Jugend Eine Welt" vorgeschlagen, die zinslosen Darlehen als Nachrangdarlehen zu deklarieren, sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik. Damit würden diese Gelder zu einem Eigenkapitalsurrogat, das unter bestimmten Bedingungen nicht zurückgezahlt werden muss. Dann gäbe es kein Problem mit dem Gesetz.
Keine Konkurrenz zu Bankgeschäften
Weil bei der Form des Darlehens keine Zinsen gezahlt würden, stelle diese Unterstützungsmöglichkeit auch keine Konkurrenz zu verzinsten Bankeinlagen dar, argumentiert der Verein. "Wenn gewünscht, wird das Geld an die Unterstützer zurückgezahlt", so Geschäftsführer Reinhard Heiserer in einer Aussendung. Allerdings würde sich die Hälfte der Darlehensgeber dafür entscheiden, im Todesfall das Kapital zu spenden. Nach Angaben der Finanzchefin des Hilfsvereins wird für Rückzahlungen Liquidität vorgehalten, "natürlich auf einem Bankkonto."
Dass man mit großzügigeren Gesetzes-Formulierungen, Ausnahmen und höheren Schwellenwerten möglichem Anlagebetrug Tür und Tor öffnen würde, fürchtet die Spendenvereinssprecherin nicht. "Man kann die Konsumenten auch zu Tode schützen", findet sie. In den Kreditverträgen - auf unbestimmte Zeit, jederzeit kündbar, Geld zurück binnen eines Monats - seien alle Risiken aufgelistet, vor allem auch der Hinweis, dass im Konkursfall das Kapital weg wäre. Wer "Jugend Eine Welt" zinsenlose Darlehen gebe, sichere schnell finanzielle Mitte, um in Katastrophenfällen sofort Nothilfe leisten zu können, betont das Hilfswerk in seinen Publikationen. Damit würden zahlreiche Projekte weltweit vor- und zwischenfinanziert.
Mit GEA-Chef Staudinger ist der Hilfsverein in dem Streit mit der Aufsicht in Kontakt und solidarisch mit dem Waldviertler.
(APA)