Finanzmarkt. Nach GEA-Chef Heini Staudinger ist nun auch die NGO "Jugend Eine Welt" im Visier der Ermittler. Die Situation ist hier aber eine andere.
Wien. Private Ansparvereine von Unternehmern oder zinsenlose Darlehen von Privaten an Spendenorganisationen haben in Österreich die Finanzmarktaufsicht (FMA) auf den Plan gerufen. Offen austragen will den Streit der Waldviertler Schuhunternehmer Heini Staudinger (GEA) und seit gestern auch der Spendenverein "Jugend Eine Welt". Das Hilfswerk sieht sich als eine von vielen NGOs, die mit solchen Finanzierungsmodellen ohne zwischengeschaltete Banken Gelder für karitative Zwecke aufbringen. Auch in Österreich, wie die "Jugend Eine Welt"-Finanzreferentin Marion Fercher zur APA sagt. Sie räumt ein, dass man hier in einem Graubereich arbeite. Die FMA spricht von "verbotenem Einlagengeschäft".
Aus Deutschland wisse sie von Partnerorganisationen, dass "die Bafin da gar nicht hinschaut". Der Verein will auch in Österreich einerseits sein Modell zinsenloser Darlehen halten und erhofft anderseits von der Politik künftig Ausnahmen für Fördermodelle im "niederschwelligen Bereich". Also etwa höhere Schwellenwerte für Prospektpflichten und überhaupt das Okay für alternative Beteiligungsmodelle, wie Fercher heute sagte.
Drei Millionen für GEA
Dem rebellischen Waldviertler Schuhunternehmer Staudinger (GEA), der mit einer Art Sparverein bei Kunden, Bekannten und Freunden ("Anlegern") mehr als 3 Mio. Euro eingesammelt hat, wirft die Aufsicht samt Strafandrohung vor, Kreditgeschäfte bzw. Ansparmodelle ohne Bankkonzession zu machen. Staudinger hat bis jetzt keine Fristerstreckungen beantragt und will den Kampf mit der FMA allem Anschein nach bis zu einer Verurteilung öffentlich ausfechten.
Während Staudinger für seinen Waldviertler Betrieb entsprechend verzinst privat Geld aufgestellt hat, geht es beim Spendenverein "Jugend Eine Welt" um zinsenlose Darlehen. Seit 2008 sammle der Verein solcherart Geld ein, bis jetzt kam aber nur eine Darlehenssumme von 500.000 Euro zusammen.
Bereits voriges Jahr habe die FMA einmal angefragt, seit Sommer prüfe die Aufsicht die Vergabe von zinsenlosen Privatdarlehen an das Hilfswerk Jugend Eine Welt. Am Montag gab es die letzten Telefonate mit der FMA, die auch den Fall zur Chefsache erheben wolle, sagte die Finanzreferentin des Vereins. Zur Zeit begutachte die Aufsicht die im September gelieferten Stellungnahmen und Details, was noch ein paar Wochen dauern könnte.
Weitermachen mit neuen Verträgen
"Wir haben das Modell kurz gestoppt und uns dann entschlossen, mit neuen Verträgen weiterzumachen", sagte Fercher heute. Sollte das Modell nicht halten, "würden wir alles sofort zurückzahlen." Dafür habe man vorsorglich schon alle Liquidität zusammen.
Weil bei der Form des Darlehens keine Zinsen gezahlt würden, stelle diese Unterstützungsmöglichkeit auch keine Konkurrenz zu verzinsten Bankeinlagen dar, argumentiert der Verein. "Wenn gewünscht, wird das Geld an die Unterstützer zurückgezahlt", so Geschäftsführer Reinhard Heiserer in einer Aussendung. Allerdings würde sich die Hälfte der Darlehensgeber dafür entscheiden, im Todesfall das Kapital zu spenden. Nach Angaben der Finanzchefin des Hilfsvereins wird für Rückzahlungen Liquidität vorgehalten, "natürlich auf einem Bankkonto."
"Konsumenten zu Tode schützen"
Dass man mit großzügigeren Gesetzes-Formulierungen, Ausnahmen und höheren Schwellenwerten möglichem Anlagebetrug Tür und Tor öffnen würde, fürchtet die Spendenvereinssprecherin nicht. "Man kann die Konsumenten auch zu Tode schützen", findet sie. In den Kreditverträgen - auf unbestimmte Zeit, jederzeit kündbar, Geld zurück binnen eines Monats - seien alle Risiken aufgelistet, vor allem auch der Hinweis, dass im Konkursfall das Kapital weg wäre. Wer "Jugend Eine Welt" zinsenlose Darlehen gebe, sichere schnell finanzielle Mitte, um in Katastrophenfällen sofort Nothilfe leisten zu können, betont das Hilfswerk in seinen Publikationen. Damit würden zahlreiche Projekte weltweit vor- und zwischenfinanziert.
Zur Transparenz und regelmäßigen Bilanzveröffentlichungen sei man schon deshalb verpflichtet, weil man auch im normalen Spendengeschäft mit öffentlichen Geldern arbeite. An einer ebenfalls begebenen Anleihe habe die Aufsicht im übrigen nichts auszusetzen gehabt.
FMA wehrt sich gegen Vorwürfe
Die FMA verwahrt sich als Reaktion gegen den Eindruck, mit ihren Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Bankgeschäfte Jagd auf alternative Unternehmer oder karitative Einrichtungen zu machen. Bei allen Verfahren gehe es um den Schutz von Anlegern, betont die Aufsicht. Bei gemeinnützigen Vereinen stünden mehr rechtliche Möglichkeiten offen als bei gewinnorientierten Betrieben, so die FMA.
So wurde dem Hilfswerk "Jugend Eine Welt" vorgeschlagen, die zinslosen Darlehen als Nachrangdarlehen zu deklarieren, sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik am Dienstag zur APA. Damit würden diese Gelder zu einem Eigenkapitalsurrogat, das unter bestimmten Bedingungen nicht zurückgezahlt werden muss. Dann gäbe es kein Problem mit dem Gesetz.
Vom Waldviertler GEA-Schuhproduzenten mit seinem "Sparverein" und einem Warengutscheinmodell verlangt die FMA unter Strafandrohung, den gesetzmäßigen Zustand wiederherzustellen. Hier sprach die FMA schon vor Wochen von einem ernsthaften Verstoß gegen das Bankwesengesetz (Bankgeschäfte ohne Konzession).
Spareinlagen seien in Österreich besonders geschützt. Gesetzgeber und Behörden könnten bei alternativen gewinnorientierten Modellen keinen Unterschied nach den Motiven machen, sobald das Gesetz gebrochen werde. Alle Anlagemodelle auf der ganzen Welt bauten auf Vertrauen auf und "Anlagebetrüger haben ja kein Kainsmal auf der Stirn", fügte der FMA-Sprecher hinzu.
"Politik ist gefordert"
Die Finanzmarkaufsicht agiert jedoch auch lediglich innerhalb des gesetzlichen Rahmens, betont die NGO in ihrer Aussendung. Die Zivilgesellschaft unterstütze alternative Finanzierungsformen, wie der Waldviertler Schuhproduzent GEA, Jugend Eine Welt und viele andere sie nutzen. „Es braucht gesetzliche Regelungen von Seiten der Politik, die sinnvolle Beteiligungsmodelle und Finanzinnovationen ermöglichen statt verhindern", ergänzt Heiserer. Für Unterstützer von Jugend Eine Welt seien zinsenlose Darlehen ein Zeichen ihres Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit. Zinsenlose Darlehen seien ein Instrument des Zivilgesellschaftlichen Engagements und müssten somit gefördert werden.
Mit GEA-Chef Staudinger ist der Hilfsverein "Jugend Eine Welt" in dem Streit mit der Aufsicht in Kontakt und solidarisch mit dem Waldviertler.