Beschluss im österreichischen Nationalrat - nur Rosenkranz sagte nein.
WIEN (mon). Mit nur einer Gegenstimme beschloss am Mittwoch der Nationalrat die Ratifizierung der EU-Verfassung. Lediglich die der FPÖ zugeordnete Abgeordnete Barbara Rosenkranz sagte dazu nein. Die Debatte verlief ohne Zwischenfälle.
Die EU-Verfassung soll ab 2009 alle bisherigen EU-Verträge ersetzen. Allerdings hängt dies noch von Referenden in mehreren anderen Ländern ab. Frankreich, Niederlande und Großbritannien gelten dabei als größte Stolpersteine.
BZÖ-Chef Jörg Haider hatte "seinen" Nationalratsabgeordneten zwar empfohlen, für die Verfassung zu stimmen, doch gleichzeitig angekündigt, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, ob als Voraussetzung dafür nicht doch eine Volksabstimmung notwendig gewesen wäre. Rosenkranz nannte das fehlende Referendum denn auch als Begründung für ihre Gegenstimme zur EU-Verfassung. Andere FP-treue Abgeordnete wie Reinhard Eugen Bösch und Dieter Böhmdorfer stimmten hingegen für das Vertragswerk.
Der Klubobmann des (großteils dem BZÖ zugeordneten) freiheitlichen Parlamentsklubs, Herbert Scheibner, ist - im Gegensatz zu Haider - nicht für eine nationale Abstimmung. Wie die ÖVP hätte er eine europaweite Abstimmung für vernünftig gehalten. Die Grünen haben Kanzler Wolfgang Schüssel aber vorgeworfen, sich dafür in Brüssel nicht ausreichend eingesetzt zu haben. Dies wies Schüssel in der Debatte zurück. Er habe sich stets für ein europäisches Referendum eingesetzt, dafür außerhalb Österreichs jedoch keine Unterstützung gefunden. Ein österreichisches Referendum hält Schüssel unverändert für nicht nötig, da das Prinzip, dass europäisches vor nationalem Recht stehe, nun schon seit 40 Jahren in der Union gelte.
Lob für die neue Verfassung gab es von Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) sowie Außenministerin Ursula Plassnik (VP). Das Vertragswerk bringe "mehr Demokratie", so Gorbach. Für Plassnik wäre die Verfassung ein erster Erfolg der erweiterten EU.
Die Opposition rang sich gedämpftes Lob ab: Für SP-Chef Alfred Gusenbauer ist die Verfassung zwar nicht perfekt, aber eine "Chance". Sie sei allemal besser als das "bisherige Vertragseuropa". Eine Volksabstimmung lehnt Gusenbauer ab. Ähnlich argumentierte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Eine "neoliberale Schlagseite", wie dies manche kritisieren, könne er nicht erkennen. Gemeinsam kritisierte die Opposition die mangelhafte Aufklärung der Regierung über die EU-Verfassung.
Die Verfassung bringt unter anderem mehr Rechte für das EU-Parlament, eine verstärkte Zusammenarbeit in allen Bereichen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie ab 2014 eine Verkleinerung der EU-Kommission.
Am Mittwoch stimmten weiters alle Parteien für eigene EU-Plenartage. Das ist eine Konsequenz aus der schwachen Beteiligung bei der vorjährigen EU-Wahl. Man erhofft sich mehr Aufmerksamkeit für EU-Themen in Österreich. Diese Sitzungen werden sich mit dem Programm der jeweiligen EU-Präsidentschaft auseinander setzen. "Im Sucher" Abg. Rosenkranz S. 43