Eurofighter-Deal: Grüne erwarten Rückabwicklung

EurofighterDeal Gruene erwarten Rueckabwicklung
(c) REUTERS (MARKO DJURICA)

Nach 13 neuen Hausdurchsuchungen in der Causa Eurofighter sucht die Staatsanwaltschaft nach verdeckten Provisionen. Laut Pilz habe es „Schmiergeldzyklen“ gegeben.

Wien/Red./Apa. Mit jenen 13 Hausdurchsuchungen bzw. Razzien, die am Dienstag, wie berichtet, in Deutschland, der Schweiz und in Österreich stattgefunden haben, unternimmt die Staatsanwaltschaft Wien einen neuen Anlauf, um mögliche Kick-back-Zahlungen im Rahmen des Eurofighter-Ankaufs aufzudecken. Bei einer Pressekonferenz äußerte sich am Mittwoch der Grün-Abgeordnete Peter Pilz zu der jüngsten Entwicklung: Er zeigte sich zuversichtlich, dass nun alles auf den Tisch gelange, die verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen werden und es zur Rückabwicklung des Flugzeugkaufs komme (Österreich hatte 15 anstatt wie ursprünglich ausgehandelt 24 Jäger angekauft).

Laut Pilz habe es „Schmiergeldzyklen“ gegeben, es gebe auch Spuren zu politischen Parteien in Österreich. Auf Nachfrage nannte er FPÖ und BZÖ.

Die jüngsten Razzien hätten in München beim Rüstungskonzern EADS stattgefunden und ebendort bei der Eurofighter-GmbH. Auch im Schweizer Beckenried am Sitz der Industrieberatungsfirma eines deutschen Unternehmers, in Hamburg an dessen Wohnsitz und am Vierwaldstättersee an dessen Zweitwohnsitz habe es Durchsuchungen gegeben. Zudem an acht Adressen in Linz und Wels. In eine Welser Firma sollen durch Briefkastenfirmen in Großbritannien und auf der Isle of Man Millionenbeträge eingespeist worden sein. Eine weitere EADS-Zahlung soll in einem von Jörg Haider eingefädelten Technologieprojekt gelandet sein. Dies machte Pilz am Mittwoch via Homepage bekannt.

Der Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) versicherte indessen, dass man für eine Kooperation mit dem Staatsanwalt zur Verfügung stehe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2012)