Das Personalamt blockiere die Akteneinsicht. Die Stadt dementiert und spricht von „rechtlichen Vorgaben“.
Wien/Kb. Scharfe Kritik an der Stadt Wien übt Barbara Helige, Leiterin der Wilhelminenberg-Kommission, die die Geschehnisse im früheren Kinderheim untersucht. Während die Magistratsabteilung 11 (Jugendwohlfahrt) die Recherchen der Kommission „umfassend“ unterstütze, blockiere das Personalamt (MA 2) die Akteneinsicht.
Helige vermutet, dass die Unterlagen zuvor von Beamten der Magistratsdirektion durchgesehen werden und erst dann eine Entscheidung hinsichtlich der Aushändigung getroffen wird. In manchen Fällen habe es auch Widerstand gegen die Übermittlung von Akten gegeben. „Wir akzeptieren diese Vorgangsweise nicht, sie schränkt die Recherchemöglichkeiten so weit ein, dass dem der Kommission erteilten wissenschaftlichen Auftrag nicht entsprochen werden kann“, bekräftigt Helige. „Ich fordere die Verantwortlichen auf, alle Akten vollständig und im Original zur Verfügung zu stellen.“
Die Magistratsdirektion weist die Vorwürfe zurück und argumentiert mit einem Bescheid der Datenschutzkommission des Bundes, wonach Akten nur dann ausgehändigt werden dürften, wenn „ein klarer Zusammenhang zwischen den betroffenen Personen und dem Kinderheim besteht“.
Für Helige eine Farce: „Aus dem Bescheid geht meiner Meinung nach nicht hervor, dass dieser Zusammenhang bestehen und ich die Anforderung von Akten begründen muss.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2012)
