Nach der Kritik von Landeshauptmann Erwin Pröll stellt die Innenministerin den Ländern ein Ultimatum bis Ende der Woche.
Wien/Red./Apa. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will nicht mehr bis Ende November warten, ob sich die Länder an die vereinbarte Aufteilung von Asylwerbern halten. Wenn sich die Situation bis Ende der Woche nicht „entscheidend“ verbessere, würden umgehend Planungen für provisorische Unterkünfte – Container beispielsweise – aufgenommen, wurde der „Presse“ am Sonntag im Büro von Mikl-Leitner erklärt.
Wo diese Notquartiere errichtet werden sollen? „Selbstverständlich in jenen Bundesländern, die sich nicht an die Vereinbarung halten.“ Man werde dabei auf Liegenschaften des Bundes im jeweiligen Land zurückgreifen. Die Standorte würden aber erst „zum gegebenen Zeitpunkt“ bekannt gegeben.
Mikl-Leitner, vormals Landesrätin in Niederösterreich, stellt sich damit hinter Erwin Pröll: Der niederösterreichische Landeshauptmann (ÖVP) hat in der „Kronen Zeitung“ mit einem Aufnahmestopp im überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gedroht. Es könne nicht sein, „dass sich sieben Bundesländer bei der Flüchtlingsunterbringung an Niederösterreich und Wien abputzen“, so Pröll. Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) kündigte via „Österreich“ an, neu ankommende Asylwerber per Bus ins Innenministerium „zu karren“.
Dort zeigt man Verständnis für den Ärger. In den Ländern sei zwar eine leichte Steigerung bei der Übernahme von Asylwerbern zu beobachten. Doch in Traiskirchen seien immer noch rund 1400 Personen untergebracht. Vereinbart sei eine Obergrenze von 480. Beim Asylgipfel am 23. Oktober hat man sich darauf geeinigt, dass die Länder ihre Quoten bis Ende November zumindest zu 88 Prozent erfüllen. Das Ministerium will nun bis Ende der Woche prüfen, ob sich ein entsprechender Trend abzeichne.
FPÖ, Grüne, BZÖ sehen Wahlkampfmanöver
Die Opposition zeigte sich davon unbeeindruckt, zumal sie einen Zusammenhang mit der niederösterreichischen Landtagswahl (im März) vermutet. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einer Inszenierung, SPÖ und ÖVP hätten das Chaos selbst zu verantworten. Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, lobte dennoch Mikl-Leitners Einsatz für „Schutzsuchende“. BZÖ-Chef Josef Bucher meinte, zur Entlastung Traiskirchens sei eine verpflichtende Erstabklärung binnen 72 Stunden notwendig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2012)
