Athen könne nicht dauerhaft am Fördertopf der EU hängen, sagt Finanzministerin Maria Fekter. Sie erwartet "sehr schwierige Verhandlungen".
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht "sehr sehr schwierige" Verhandlungen für Griechenland. Vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe Montag nachmittag sagte Fekter, die Griechen hätten den Wunsch nach mehr Zeit zum Schuldenabbau geäußert, aber "mehr Zeit heißt auch mehr Geld. Da spießt es sich derzeit schon".
Die Frage sei, woher dieses Geld kommen könne. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen Staaten und Minister wieder zu ihren eigenen Steuerzahlern gehen und wir im Parlament womöglich neue Griechenland-Pakete beschließen müssen, die noch mehr kosten". Fekter sagte, es seien "kreativere" Herangehensweisen notwendig, "sei es durch Umschichtungen, Streckung von Zahlungszielen oder auch, dass irgendwo Gewinne der EZB dafür verwendet werden".
Dabei schränkte die Ministerin allerdings die letztere Möglichkeit etwas ein. "Bei den Gewinnen der EZB, die gehören ja den Nationalbanken. Unsere Nationalbank ist unabhängig und ich weiß noch nicht, wie da das Geld dann zu den Griechen kommen soll". Dass die durch die zweijährige Ausdehnung, die Griechenland will, anfallenden zusätzlichen Kosten bei 31 Milliarden Euro liegen, konnte Fekter nicht bestätigen. Allerdings werde der IWF den Bericht über die Schuldentragfähigkeit präsentieren. "Das heißt, Griechenland muss in absehbarer Zeit wieder auf eigenen Beinen stehen können, sonst hängen die Griechen ja dauerhaft am Fördertopf der EU-Kollegen. Das akzeptiert niemand".
Es gehe darum, eine "Lösung zu finden im Hinblick auf die Auflagen, die Hilfe und die Nachhaltigkeit der Schuldenentwicklung, dass Griechenland absehbar wieder auf eigene Beine kommt. Es wird sehr schwierig, auch im Hinblick auf die Belastbarkeit der Mitgliedstaaten. Auch die österreichischen Steuerzahler schütteln ja den Kopf, warum wir alle drei Monate wieder für Griechenland Extrageld brauchen. Die haben nicht viel Verständnis dafür".
Dass heute lediglich eine Teilauszahlung der insgesamt 31,5 Milliarden Euro ausmachenden nächsten Hilfstranche für Griechenland beschlossen werden könnte, beantwortete Fekter damit, dass "das so nicht am Tablett" liege. Es gehe um einen "für die Steuerzahler in der EU tragbaren und verkraftbaren Mix aus den Möglichkeiten, die wir uns anschauen. Ob wir heute das beschließen, bezweifle ich".
(APA)
