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Athen verpasst Budgetziel und bekommt mehr Geld

Symbolbild(c) EPA (JENS BUETTNER)
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Die Troika lobt die Reformbemühungen und schlägt mehr Zeit dafür vor. Weil sich Athens Regierung nicht selbstständig an den Märkten Geld holen kann, soll sie weitere 15 Mrd. Euro an Unterstützung erhalten.

Brüssel. Was schon vor fünf Monaten auf der Hand lag, steht nun schwarz auf weiß im Bericht der Troika: Griechenland bekommt zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung seiner Staatsfinanzen und die Umsetzung seiner Strukturreformen. Und weil die Athener Regierung sich in dieser Zeit nicht selbstständig an den Märkten Geld holen kann, soll sie weitere rund 15 Milliarden Euro an Unterstützung von den anderen Euromitgliedstaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten.

Veröffentlicht ist dieses Gutachten des Dreigespanns aus Vertretern des IWF, der Europäischen Kommission und der Zentralbank zwar noch nicht. Doch mehrere Nachrichtenagenturen haben das Papier am Montag zugespielt bekommen. So berichtet „Bloomberg News“, dass Athen zwei Jahre mehr Zeit und folglich 15 Milliarden Euro mehr an Hilfskrediten bekommen soll. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus einem Entwurf für ein neues Abkommen zwischen Euro-Gruppe und Griechenland (einem sogenannten „Memorandum of Understanding“), demzufolge die griechische Regierung ohne neue, großzügigere Bedingungen in den Jahren 2013 und 2014 weitere 20,7 Milliarden Euro statt wie bisher vereinbart 11,5 Milliarden Euro an Ausgaben kürzen beziehungsweise an Einnahmen erhöhen müsste.

Sechs Jahre Rezession

Ein solcher neuerlicher Kraftakt ist aber politisch unmöglich. Griechenland steht, wie die wilden Ausschreitungen der letzten Tage und Nächte anlässlich der Abstimmung im Athener Parlament über das aktuelle Sanierungsprogramm zeigen, haarscharf vor der Unregierbarkeit. Die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras brachte in der Nacht auf Montag ihr Budget für das kommende Jahr gerade einmal mit einer Mehrheit von 167 der 300 Stimmen durchs Parlament. Es sieht unter anderem vor, dass die Pensionen um 15 Prozent gekürzt werden. Das allein soll die Hälfte der für 2013 nun vorgesehenen Einsparungen von 9,4 Milliarden Euro bringen.

Doch auch dadurch wird Griechenland nicht in die Lage versetzt, seine Schuldenlast auf absehbare Zeit selber zu tragen. Trotz der harten Einschnitte wird die Neuverschuldung im nächsten Jahr 5,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Heuer belief sie sich auf 6,6 Prozent. Der Grund dafür ist klar: Die Wirtschaft schrumpft derart stark, dass noch so große Einsparungen relativ gesehen wenig bewirken. 2013 wird die Rezession laut Budgetplan 4,5 Prozent betragen: Zum sechsten Mal in Folge wird dann also Griechenlands wirtschaftlicher Kuchen kleiner als im Jahr davor.

Euro-Finanzminister taktieren

Weil Griechenlands wirtschaftliche Zukunft somit ungewiss ist, zögern die Finanzminister der Euro-Gruppe mit ihrer Zustimmung zum zweiten Hilfspaket. Vor ihrem Treffen am Montagabend in Brüssel war klar, dass sie vorerst kein grünes Licht geben würden für eine neue Kreditrate von 31,5 Milliarden Euro. „Ich denke, der allgemeine Wunsch ist, die nächste Tranche auf möglichst effiziente Weise zu erledigen“, sagte Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe.

Neuerlich Sondersitzung angekündigt

Dafür kündigte Juncker eine Sondersitzung der Finanzminister der Währungsunion am kommenden Dienstag, 20. November, an. Denn auf die Schuldentragfähigkeit kommt es an. Ist sie nach Ansicht der Troika nicht gegeben, darf der IWF streng genommen nicht mehr wie bisher ein Drittel der Mittel bereitstellen.

Im Frühjahr lag das Ziel noch bei 120 Prozent Schuldenquote im Jahr 2020. Das darf als illusorisch betrachtet werden. Heuer beträgt der Schuldenstand knapp 177 Prozent, laut Kommission könnte er im übernächsten Jahr 189 Prozent betragen. Zu holen gäbe es übrigens noch einiges: Allein unter jenen rund 8500 Kunden der Filiale der Bank HSBC auf der Kanalinsel Jersey, deren Daten jüngst in die Medien gelangten, sind 97 Griechen mit unversteuerten Einlagen von mehr als 22,5 Millionen Euro.

EU-Währungskommissar Olli Rehn will einen "Absturz Griechenlands über die Fiskalklippe" in dieser Woche vermeiden. Durch die aufgeschobene Entscheidung der Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Athen müsse Griechenland am Freitag 3,4 Milliarden Euro an Staatspapieren einlösen.

IWF besteht auf Zeitplan bis 2020

Rehn sagte, dass die Cash-Situation für Griechenland in den letzten Monaten etwas besser geworden sei. "Die Einlagen in die griechischen Banken haben sich wieder ein bisschen verbessert. Es wieder etwas an Stabilität nach den Wahlen vom Juni eingetreten. Und die Banken in Griechenland haben außerdem noch weitere Sicherheiten, die annehmbar sind. Die Banken werden sich an der Versteigerung der Staatspapiere beteiligen und den Absturz über die fiskalische Klippe vermeiden."

IWF-Chefin Christine Lagarde konnte die Meinung Junckers über einen Aufschub beim Staatsschuldenabbau bei der abschließenden Pressekonferenz sichtlich nicht teilen. Sie meinte, der Zeitplan für den Währungsfonds sei weiterhin, die 120 Prozent bis 2020 zu schaffen. Ausschlaggebend sei die Tragfähigkeit der griechischen Schulden, "damit das Land auf eigenen Füßen stehen kann".

Auf einen Blick

Griechenland bekommt zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung seines Haushaltes und die Durchführung von Strukturreformen. Das dürfte mindestens 15 Milliarden Euro mehr an Hilfskrediten kosten, sagt die Troika in ihrem jüngsten Bericht.

Die Euro-Finanzminister nahmen den vorsichtig positiven Troika-Bericht am Montagabend bei ihrem Treffen in Brüssel zur Kenntnis, beschlossen aber noch nicht die Ausschüttung der nächsten Kredittranche an Athen. Das könnte am Mittwoch nachgeholt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2012)