Volksabstimmung oder nicht? Jörg Haider lässt "seine" BZÖ am Mittwoch für die EU-Verfassung stimmen. Zugleich er als Kärntner Landeshauptmann gegen die Ratifizierung klagen.
Die Kärntner Landesregierung wird laut Landeshauptmann Jörg Haider am Dienstag eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen. Es soll geklärt werden, ob wegen der EU-Verfassung nicht doch eine verpflichtende Volksabstimmung in Österreich abzuhalten wäre.
Der Ratifizierung der EU-Verfassung im Parlament wird das BZÖ - Haider ist der Chef dieser Partei - am Mittwoch allerdings zustimmen.
Dass Haider damit genau jenen Beschluss zu Fall bringen will, dem seine Partei am Mittwoch zustimmt, ist für ihn kein Widerspruch: Gerade um zu klären, ob wegen der EU-Verfassung nicht doch eine verpflichtende Volksabstimmung abzuhalten wäre, sei der Beschluss dazu nötig.
Haider sieht in der EU-Verfassung eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung und sieht sich in dieser Rechtsmeinung von mehreren Verfassungsexperten bestätigt. Nationale Rechte würden an Brüssel delegiert, was eine "schwerwiegende Korrektur" unserer Verfassung darstelle.
Damit er seine Klage wie geplant am Dienstag einbringen kann, braucht Haider die Zustimmung der Kärntner SPÖ - mit der rechnet er aber "fix": Die Signale von Landesparteichef Peter Ambrozy seien "ermutigend", er gehe von einem Beschluss "mit großer Geschlossenheit" aus. Ambrozy erklärte jedoch postwendend in einer Aussendung, er lehne es entschieden ab, dass "die Kärntner Landesregierung als Ersatzplattform für die Versäumnisse des BZÖ auf Bundesebene herhalten" müsse. Man habe "wichtigere Aufgaben zu klären".
Keine Zweifel ließ Haider daran, dass man die EU-Verfassung im Parlament nicht blockieren werde. Man halte sich an die im Regierungsprogramm vereinbarte Vorgangsweise. Außerdem gebe es ohne einen Parlamentsbeschluss gar keine Möglichkeit zur Abhaltung einer Volksabstimmung, sagte Haider.
Vizekanzler Hubert Gorbach meinte, ihm wäre eine europaweite Volksabstimmung lieber gewesen. Der von Haider eingeschlagene Weg sei nun eine neue Möglichkeit, an die man bisher nicht gedacht habe. Man verfolge die Prüfung mit "großem Interesse".
Gemeinsamer Weg wichtig
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer zeigte sich "sehr gelassen" zur Diskussion über eine mögliche Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Eine andere Meinung zu haben sei "demokratisch verbrieftes Recht". Wichtig sei vielmehr, dass man einen gemeinsamen Weg gehe.