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Eurozone und IWF streiten über Aufschub für Athen

BELGIUM EU EUROGROUP
EPA
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Die Eurogruppe will den Griechen zwei Jahre Aufschub bis 2022 gewähren. IWF-Chefin Lagarde sagt, Zeitplan sei weiterhin, das Ziel bis 2020 zu schaffen.

Griechenland soll einem Grundsatzbeschluss der Eurogruppe zufolge bei der Erfüllung seiner Spar- und Reformauflagen zwei Jahre Aufschub bekommen. Die von der griechischen Regierung geforderte Änderung der Ziele sei angesichts der Wirtschaftslage des Landes "eine angemessene Anpassung für den weiteren Weg der finanziellen Konsolidierung", teilte die Eurogruppe in der Nacht zum Dienstag in Brüssel mit.

Die griechische Regierung hatte einen Aufschub von zwei Jahren bis 2016 gefordert, die Gläubiger-Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) unterstützte in einem am Montag vorgelegten Bericht dieses Anliegen.

Zwei weitere Jahre kosten 32,6 Mrd. Euro

Erhält Griechenland zwei Jahre zusätzlich für die Erfüllung von Sparauflagen, könnte Athen weitere 32,6 Milliarden Euro benötigen. Diese Summe geht aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entwurf des Troika-Berichts für den Fall hervor, dass die Regierung in Athen die Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger erst 2016 erfüllen muss.

Wie diese Finanzlücke gefüllt werden soll, wurde von der Eurogruppe am Montag nicht beschlossen. Darüber bestehe noch Uneinigkeit, sagte ein EU-Vertreter. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Aufschub mit einer Kombination verschiedener Maßnahmen finanzieren. "Das kostet nicht unbedingt mehr Geld", sagte er am Dienstag im Südwestrundfunk. "Es erhöht nur den Finanzierungsbedarf auf der Zeitachse. Und dafür müssen Lösungen gefunden werden."
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte, die endgültigen Entscheidungen sollten bei einem Sondertreffen am 20. November fallen.

Am 22. und 23. November findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt. Verhandlungskreisen zufolge wollen die internationalen Geldgeber die Finanzierungslücke durch ein Bündel von Maßnahmen überbrücken. Dazu gehörten etwa längere Laufzeiten für die griechischen Hilfskredite sowie eine Senkung der Zinsen. Darüber bestehe aber noch Uneinigkeit, sagte ein EU-Vertreter.

Offener Konflikt zwischen EU und IWF

VP-Finanzministerin Maria Fekter hatte vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe von einem "Mix von Möglichkeiten" gesprochen, wie durch "Umschichtungen, Streckung von Zahlungszielen oder auch, dass irgendwo Gewinne der EZB dafür verwendet werden". Der Staatsbankrott droht schon bald, da Griechenland bereits am 16. November alte Schulden bedienen muss. Als wahrscheinlichste Lösung zeichnet sich ab, dass der griechische Staat kurzfristig weiter auf EZB-Hilfe zurückgreifen kann.

Ein offener Konflikt zwischen der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) trat auch darüber zutage, ob die Ziele für den Abbau der griechischen Schulden gelockert werden sollen. Juncker hatte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit IWF-Chefin Christine Lagarde gesagt, es gebe eine "große Wahrscheinlichkeit", dass das Ziel eines Schuldenstands von 120 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft von 2020 auf das Jahr 2022 verschoben werde.

IWF-Chefin Christine Lagarde konnte die Meinung Junckers bei der abschließenden Pressekonferenz sichtlich nicht teilen. "Wir haben ganz klar unterschiedliche Ansichten." Sie meinte, der Zeitplan für den Währungsfonds sei weiterhin, die 120 Prozent bis 2020 zu schaffen. Ausschlaggebend sei die Tragfähigkeit der griechischen Schulden, "damit das Land auf eigenen Füßen stehen kann". Der IWF hatte mehrmals einen weiteren Schuldenschnitt unter Beteiligung öffentlicher Gläubiger gefordert.

Schuldenabbau für IWF Bedingung

Berechnungen der EU-Kommission zufolge steigt Athens Schuldenstand von fast 177 Prozent in diesem Jahr auf knapp 189 Prozent im Jahr 2014. Der IWF macht einen Abbau des Schuldenstands auf etwa 120 Prozent zur Bedingung für weitere Hilfen, obwohl der Wert noch immer dem Doppelten des eigentlichen EU-Grenzwerts entspricht.

Angesichts der zahlreichen offenen Fragen muss die Regierung in Athen trotz weitreichender Sparbeschlüsse im Athener Parlament weiter auf die Freigabe einer dringend benötigten Hilfszahlung in Höhe von mehr als 31 Milliarden Euro warten. Vor einer endgültigen Freigabe müssen in mehreren Euro-Ländern, darunter Deutschland, die nationalen Parlamente Gelegenheit erhalten, über die neuen Griechenland-Beschlüssen zu beraten.

(APA/AFP)