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Verhandlungen über EU-Budget 2013 geplatzt

Verhandlungen ueber EUBudget 2013
(c) Reuters
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Die Abgeordneten des EU-Parlaments torpedieren die Beratungen mit den Mitgliedsländern. Nun muss die Kommission einen neuen Vorschlag machen.

Die Verhandlungen zwischen den 27 EU-Regierungen und dem Europaparlament über einen EU-Haushalt für das Jahr 2013 sind geplatzt. Die Abgeordneten verweigerten am Dienstag die Teilnahme an den Beratungen, weil die Regierungen zuvor nicht einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 zustimmen wollten.

Dies teilte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, der Franzose Alain Lamassoure, in Brüssel mit. Diplomaten zufolge sind die Regierungen nicht bereit, auf die Kernforderung des Parlaments einzugehen, die Verhandlungen über einen Nachtragshaushalt in Höhe von 7,6 Milliarden Euro von den Verhandlungen über den Haushalt des nächsten Jahres zu trennen.

Nun muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für den Haushalt 2013 machen. Damit beginnt das Ringen um das Budget erneut. Sollte es auch dann keine Einigung geben, kann die EU im kommenden Jahr zunächst in jedem Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben.

Lamassoure erklärte, da der Ministerrat nicht bereit sei, die ausstehenden Zahlungsverpflichtungen des Jahres 2012 zu regeln, „kann das Europäische Parlament die Haushaltsverhandlungen über das Budget 2013 nicht fortsetzen“.

Vorspiel für Ringen um Finanzrahmen

Die Verhandlungen gelten als Vorspiel für das am 22. November auf einem Sondergipfel beginnende Tauziehen um den Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. Österreich droht dabei seinen Rabatt zu verlieren, weshalb bereits VP-Vizekanzler Michael Spindelegger und (in abgeschwächter Form) auch SP-Kanzler Werner Faymann mit einem Veto drohten.

(Ag./Red.)