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EU: Neuer Budgetvorschlag trifft Österreich härter

EUBudget Neuer Vorschlag neue
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Österreich soll als einziges Land seinen Rabatt verlieren, die ländliche Entwicklung stärker gekürzt werden. Berlakovich ortet einen "Anschlag auf die Bauern". Und Spindelegger droht erneut mit einem Veto.

Am Dienstag sind die Verhandlungen um das EU-Budget 2013 geplatzt. Dabei wartet die eigentliche Herkulesaufgabe noch: der Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. Neben Großbritannien und Dänemark hat auch Österreich mit einem Veto gedroht. Nach der Kommission legte nun am Dienstag auch  EU-Ratspräsident Herman van Rompuy einen neuen Vorschlag vor, der Österreich noch härter treffen würde. Der Österreich-Rabatt würde fallen, die ländliche Entwicklung sinken.

Das Papier sieht eine Kürzung des nächsten siebenjährigen EU-Budgets um 75 Milliarden Euro auf 950 Milliarden Euro vor. Zum Vergleich: Die Kommission hat 1,025 Billionen vorgeschlagen - und hat dabei auch das EU-Parlament auf seiner Seite. Van Rompuys Vorschlag  kommt dagegen den Forderungen der Nettozahler-Staaten (darunter auch Österreich) entgegen, die eine Ausgabenobergrenze von 925 Milliarden Euro verlangen. Die radikalste Kürzungsforderung kommt aus London - mit maximal 825 Milliarden Euro.

Um Großbritannien zum Einlenken zu bewegen, will Van Rompuy den Briten-Rabatt - im Jahr 2011 immerhin 3,6 Milliarden Euro - nicht mehr antasten. Auch die Rabatte für Deutschland, die Niederlande und Schweden sollen bleiben. Österreich würde hingegen - wie auch schon von der EU-Kommission vorgeschlagen - seinen Rabatt verlieren. Im Vorjahr machte dieser rund 170 Millionen Euro aus. Auch die zweite Kernforderung von SP-Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger wird in Van Rompuys Vorschlag nicht erfüllt, nämlich auf Kürzungen bei der ländlichen Entwicklung im Agrarbudget zu verzichten.

"Verödete Bauernhöfe, leere Ställe"

Für diesen Punkt sieht der Rompuy-Vorschlag nur noch 83,67 Milliarden Euro vor - die Kommission hatte noch Gelder in der Höhe von 91,97 Milliarden Euro vorgeschlagen. Für Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich "ein inakzeptabler Anschlag auf die Bauern". Der Umweltminister zeichnet bereits das Bild von "verödeten Bauernhöfen, leeren Ställen und verlassenen Dörfern". Denn Österreichs Anteil an den Mitteln würde dann nur noch bei 2,89 Milliarden Euro liegen - ein Minus von 30 Prozent im Vergleich zur laufenden Periode.

Insgesamt sollen die Agrarmittel um 25,5 Milliarden Euro auf 356,5 Milliarden Euro sinken. "Dies schwächt insbesondere unsere Bio- und Bergbauern", kritisierte Berlakovich.

"Dann können wir nicht zustimmen"

Spindelegger erneuerte wegen des weiterhin drohenden Wegfalls des Österreich-Rabatts am Mittwoch seine Vetodrohung. Man werde zwar mit Gelassenheit in die Verhandlungen gehen, "aber wenn bei ländlicher Entwicklung und dem Rabatt für Österreich nichts in unsere Richtung geht, dann können wir auch nicht zustimmen." Österreich schlägt weiterhin Einschnitte in der Verwaltung vor. Natürlich hoffe er, dass es kein Veto geben wird, weil die Verhandlungspartner einschwenken. Man könne aber nicht erwarten, dass Frankreich oder Großbritannien die Interessen Österreichs vertreten - das müsse man schon selbst tun.

Auch Kürzungen bei der EU-Forschungsförderung lehnt Spindelegger ab: "Wir wollen diesen Bereich ausbauen", erklärte der Vizekanzler. Für jeden Euro, den Österreich hier einzahle, kriege es derzeit 1,30 Euro zurück. "Wir haben die Institutionen, die das abholen können." Zumindest in diesem Punkt gehe Van Rompuys Vorschlag aber in die richtige Richtung.

 

(APA/Red.)