Der VP-Wirtschaftsminister ist überzeugt, dass beim Abfjangjägerkauf durch Schwarz-Blau "nicht alles mit rechten Dingen zugegangen" ist.
VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ortet bei der Typenentscheidung für die Eurofighter eine Serie von Merkwürdigkeiten. "Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist", sagte er im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten".
Bei der Typenentscheidung hätten maßgebliche Personen ihre Meinung mit Härte verteidigt und dann binnen einer Woche geändert, erklärte Mitterlehner wohl in Anspielung auf die damaligen Minister Herbert Scheibner und Karl-Heinz Grasser (damals beide FPÖ). Das und der Sechs-Million-Euro-Auftrag an ein Ein-Personen-Unternehmen (von Erika Rumpold, Anm.) habe ihn zum Schluss gebracht, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könne, so Mitterlehner, der selbst Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss war.
Mit Blick auf die Gegengeschäfte sprach Mitterlehner einerseits von "Voodoo". Auf der anderen Seite beschrieb er die Arbeit seines Ressorts - Mitterlehner ist nun politisch Verantwortlicher für die Gegenschäfte - positiv: Er sei überzeugt, "dass das sehr akribisch und nachvollziehbar bei uns abgewickelt wurde".
EADS habe heuer wegen der Reduktion auf 15 Jets die Kürzung des Volumens auf 3,5 Milliarden Euro beantragt. Nach jüngsten Berechnungen habe man dies mit dem Jahr 2011 abgedeckt. "Wir warten jetzt aber ab, was die Staatsanwaltschaft herausbringt", so Mitterlehner. "Es könnte ja das eine oder andere Geschäft inkriminiert sein. Denn es mag schon sein, dass die Betreiber Firmen angeregt haben, ein Gegengeschäft zu bestätigen. Es muss sich nur jede Firma bewusst sein, dass Missbrauch hier strafbar ist. Bei uns ging es um die reine Abrechnung, die von einer Plattform mit Experten und Wirtschaftstreuhändern geprüft wird."
Bartenstein versteht Ermittlungen nicht
Der beim Zeitpunkt des Kaufs zuständige VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein meinte am Mittwoch im "Standard", es gebe "keinerlei Hinweise", dass es bei den Eurofighter-Gegengeschäften zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Er könne sich nicht erklärten, warum jetzt Ermittlungen aufgenommen worden seien und Millionen an Schmiergeldzahlungen im Raum stünden. "Ich habe keine Erklärung und sehe sie auch noch nicht."
Kontakte zur britischen Firma Vector Aerospace, über die Schmiergelder nach Österreich geflossen sein sollen, habe sein Ministerium nie gehabt, so Bartenstein. "Unser Geschäftspartner war EADS. Welche Firmen EADS eingeschalten hat, weiß ich nicht."
Im Hinblick auf einen Eurofighter-Ausstieg zeigte sich Bartensteins Nachfolger Mitterlehner abwartend, was die Untersuchungen ergeben. "Dann wird man sehen, was der Vertrag an Rechtsspielraum hergibt. Natürlich wird man dann versuchen, den Bürger möglichst schadlos zu halten und alle Möglichkeiten ausschöpfen."
(APA)
