Die notverstaatlichte Bank braucht eine Kapitalinfusion, das Budget wird dadurch sofort mit 500 Mio. Euro belastet. Es wird nicht der letzte Zuschuss sein. Die Aufstockung wird in zwei Tranchen durchgeführt.
Klagenfurt/Wien/Apa/Ju. Die notverstaatlichte Kärntner Krisenbank Hypo Alpe Adria bekommt wie erwartet die nächste Steuergeldinfusion: Der 100-Prozent-Eigentümer Staat muss in den nächsten Wochen 1,5 Milliarden Euro an Kapital einschießen, um eine drohende Kapitallücke zu schließen. Notwendig ist dies, weil die Aufsicht eine bessere Kapitalausstattung vorgegeben hat. Im kommenden Jahr wird voraussichtlich die Zuführung von noch einmal 700 Mio. Euro notwendig werden.
Die Aufstockung wird „budgetschonend“ in zwei Tranchen durchgeführt: Am 7. Dezember wird eine Sonderhauptversammlung eine Kapitalerhöhung um 500 Mio. Euro beschließen. Diese Kapitalaufstockung belastet unmittelbar das Budget. Bisher hat der Bund 1,55 Mrd. Euro in die Bank eingeschossen.
In einer zweiten Tranche soll eine Anleihe mit Eigenkapitalcharakter über eine Mrd. Euro aufgelegt werden. Diese von der ohnehin im zu hundert Prozent in Staatsbesitz stehenden Bank emittierte Anleihe wird noch einmal voll vom Bund garantiert. Wie diese Anleihe konkret aussehen wird, ist noch nicht klar. Es werde „daran gearbeitet“, hieß es gestern.
Das Finanzministerium peilt eine Lösung an, die „möglichst schulden- und budgetschonend“ aussieht, die Konstruktion muss aber jedenfalls von den EU-Behörden gebilligt werden. Derzeit sieht es nach einer nachrangigen „verlusttragenden“ Wandelanleihe aus. Die Anleihe muss jedenfalls vor dem Jahresende noch kommen.
Einer der Gründe für die Notverstaatlichung war, dass das Land Kärnten bei einem Landesbudget von rund zwei Mrd. Euro für die seinerzeitige Landesbank Haftungen über 24 Mrd. Euro übernommen hatte. Diese Haftungen wären im Fall einer Insolvenz schlagend geworden und hätten nicht nur das Land in den Bankrott getrieben, sondern auch den Bund in eine ernste Finanzkrise gestürzt.
Die Haftungen schmelzen nun sukzessive ab. Derzeit haftet das Land Kärnten mit (immer noch ruinösen) rund 15,5 Mrd. Euro für die Bank. Erst 2018 werden die Haftungen ausgelaufen sein. Die Bundeshaftungen betragen unterdessen an die 600 Mio. Euro.
Die jetzige Kapitalerhöhung hätte schon vor einiger Zeit über die Bühne gehen sollen, die Hypo hatte sich in zähen Verhandlungen aber einen Aufschub erstritten. Den größten Aderlass hatte der Bund in Sachen Hypo im Vorjahr zu verkraften, als zur Abdeckung der angefallenen riesigen Verluste ein Kapitalschnitt durchgeführt werden musste. Damals wurden unter anderem 700 Mio. Euro an aufgenommenem staatlichem Partizipationskapital in eine Beteiligung umgewandelt. Durch Wandlung einer weiteren PS-Kapitaltranche über 450 Mio. Euro wurde das Kapital schließlich wieder auf 469,1 Mio. Euro aufgestockt.
Defizit steigt auf 3,2 Prozent
Unangenehme Auswirkungen hat der Kapitaleinschuss auf das Bundesbudget: Das Defizit 2012 steigt auf 3,2 Prozent, die angepeilte „Punktlandung“ bei der Maastricht-Defizitgrenze (drei Prozent des BIPs) ist damit Geschichte.
Heftige Kritik an der Staatshilfe übte gestern der BZÖ-Mandatar Stefan Petzner. Die Bank brauche nur Staatsgeld, weil die Republik von einer Rückzahlungsverpflichtung über drei Mrd. Euro an die Bayerische Landesbank ausgehen müsse, sagte Petzner in einer Aussendung. Statt Bundesgeld bereitzustellen, soll die Finanzministerin die vertraglich fixierte Rückzahlungsverpflichtung an die Bayern „einseitig kündigen“ und eine Rückzahlungssperre für die Zinsen für diesen Betrag verhängen, verlangte der BZÖ-Politiker. Damit wäre der Kapitalbedarf der Hypo gedeckt.
Petzner ist in dieser heiklen Frage freilich Partei: Der BZÖ-Mann war im vorigen Jahrzehnt, in dem die Hypo als Landesbank an die Wand gefahren und an die Bayern verkauft wurde, Pressesprecher des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider und ab 2006 geschäftsführender Landesparteiobmann des BZÖ in Kärnten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2012)
