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Briten behalten Rabatt, Österreicher verlieren den ihren

(c) REUTERS (FRANCOIS LENOIR)
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Der EU-Ratspräsident schlägt weitere Kürzungen vor, und das auch bei den Bauern. Doch Österreich könnte das Prestigeprojekt Ländliche Entwicklung weiter stark fördern.

Brüssel/Wien. Agrarminister Nikolaus Berlakovich von der ÖVP steht demnächst vor einer Grundsatzentscheidung: Will er weiterhin die großen landwirtschaftlichen Betriebe subventionieren? Oder will er die Mittel für diese Direktzahlungen in die sogenannte Ländliche Entwicklung umschichten, also in die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Dorferneuerung und andere Maßnahmen für all jene Österreicher, die nicht in Städten leben?

Das ergibt sich aus dem neuesten Vorschlag für den EU-Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020, den Herman Van Rompuy in der Nacht auf Mittwoch an die Mitgliedstaaten verschickt hat. Der Präsident des Europäischen Rates, also des Kreises der 27 Staats- und Regierungschefs, schlägt darin eine Kürzung des Kommissionsvorschlages von 1033 Milliarden Euro um 75 Milliarden Euro vor.

Gekürzt wird auch im Agrarhaushalt, sowohl bei den Direktzahlungen als auch bei der Ländlichen Entwicklung. Van Rompuy will bei Letzterer rund 8,3 Milliarden Euro einsparen, das wären 9,03 Prozent des gesamten Betrages. Schon der ursprüngliche Vorschlag der Kommission hätte eine Verkleinerung des Geldtopfes gegenüber der laufenden Finanzperiode um rund zehn Prozent bedeutet. Einigen sich die Staats- und Regierungschefs kommende Woche auf Van Rompuys Vorschlag, würde die Ländliche Entwicklung also gegenüber heute um gut ein Fünftel schrumpfen.

Kein Wunder also, dass Minister Berlakovich in einer ersten Reaktion fuchsteufelswild einen „Anschlag auf die Bauern“ sieht und vor „leeren Ställen und verlassenen Dörfern“ warnt. Was Berlakovich aber nicht erwähnt, ist folgender Vorschlag Van Rompuys: Die Mitgliedstaaten sollen künftig bis zu 15 Prozent ihrer zugewiesenen Agrarförderungen zwischen den beiden Säulen hin- und herschieben dürfen. Berlakovich wird also, so alles bleibt wie bisher, selbst entscheiden können, wo er die in Zeiten der Wirtschaftskrise knapperen Brüsseler Subventionen einsetzt.

Spindelegger wiederholt Vetodrohung

Alles in allem ist vorerst niemand so richtig zufrieden mit Van Rompuys neuen Zahlen. Die Zielvorgaben, die sich die Mitgliedstaaten selbst für mehr Wettbewerb gesetzt haben, „finden keine Abbildung in diesem Budgetvorschlag“, kritisierte am Mittwoch zum Beispiel Reimer Böge, der Haushaltsexperte der CDU im Europaparlament. Der Van-Rompuy-Vorschlag würde die Gelder für Wachstumshilfen und Infrastruktur um elf Milliarden, die Strukturhilfe um 29 Milliarden Euro reduzieren.

Und auch das haarige Thema der verschiedenen nationalen Rabatte ist noch ungelöst. Van Rompuy will den „Briten-Rabatt“ nicht anfassen. Er weiß, dass Premierminister David Cameron der Abschaffung dieser zuletzt rund 3,6 Milliarden Euro umfassenden Reduktion des britischen EU-Mitgliedsbeitrages nie zustimmen wird.

Gleichzeitig hält Van Rompuy am bisherigen Vorschlag fest, Österreichs Ermäßigung von zuletzt rund 180 Millionen Euro pro Jahr zu streichen. Das brachte am Mittwoch Vizekanzler Michael Spindelegger dazu, seine Vetodrohung gegen den Finanzrahmen zu wiederholen. Es gebe genügend Potenzial für Einsparungen – etwa beim Fonds für Opfer der Globalisierung. Bloß macht der derzeit nur 500 Millionen Euro pro Jahr aus – und österreichische Arbeitnehmer sind, wie „Die Presse“ mehrfach berichtet hat, gemessen an den ausgezahlten Beträgen die mit Abstand größten Profiteure dieses Fonds. Auch das Forschungsbudget dürfe laut Spindelegger nicht beschnitten werden. Dafür seien derzeit rund 80 Milliarden Euro vorgesehen. Tausende Forscher, unter ihnen mehr als 50 Nobelpreisträger, haben bereits eine Petition unterzeichnet, dass dieser Betrag unangetastet bleibt. Bei der Forschung ist Österreich Nettoempfänger: Für einen eingezahlten Euro gehen rund 1,3 Euro an heimische Forscher.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2012)