Die deutsche Justiz hat einen neuen Verdacht. Mit Mitterlehner ist auch ein VP-Minister sicher, dass "nicht alles sauber" lief. Und Pilz attackiert Schüssel. Er nennt den Altkanzler "Schutzpatron der organisierten Kriminalität".
Wien/Red. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München um den Eurofighter-Verkauf von der EADS an Österreich ziehen weitere Kreise. Die deutsche Justiz geht nun davon aus, dass bis zu 180 Millionen Euro an Schmiergeld geflossen sind, berichtete die ZiB. Das Geld soll in den Kaufpreis für die Eurofighter einberechnet worden sein. Das geht aus Akten hervor, die der grüne Abgeordnete Peter Pilz präsentierte.
Am Donnerstag legte Pilz nach: Er sieht den Fluss von Schmiergeldzahlungen als erwiesen an. Als zentrale Stelle für die Verteilung der Schmiergelder nennt er EADS Deutschland. Er unterstellt dem Unternehmen eine "besondere Bestechungsgründlichkeit".
Der grüne Abgeordnete zeichnete gleichzeitig „das Netzwerk der Schmiergeldflüsse“. Demnach ist das ganze Geld von EADS Deutschland über die Briefkastenfirma Vector Aerospace geflossen, die Geld an weitere Firmen verteilt habe. Konkret seien 78 Millionen Euro rekonstruierbar, geflossen seien aber mindestens 93 Millionen Euro, so Pilz. 29 Millionen Euro seien an eine Centro Consult und 42,1 Millionen an eine Columbus Trade Services geflossen. Letztere habe Geld an die Kärntner „Lakeside Privatstiftung“ gezahlt und damit, so Pilz, in Richtung des mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. 12,5 Millionen seien an eine Firma namens Comco geflossen und 7,7 Millionen an die Euro Business Development GmbH (EBD). Diese 7,7 Milliionen könnten laut Pilz das Erfolgshonorar der Briefkasten-Besitzer gewesen sein.
"Wir wissen, dass es Schmiergeld ist"
Alle diese Gelder sollen unter dem Deckmantel der Gegengeschäfte verteilt worden sein. Laut Pilz sind im Geschäftsbericht der Vector Gegengeschäfte als einziger Firmenzweck angeführt. Dem Wirtschaftsministerium, das für die Gegengeschäft zuständig war, sei diese Firma aber völlig unbekannt gewesen. Das einzige Gegengeschäft sei damit "das Schmiergeld-Gegengeschäft“ gewesen, so Pilz. „Wir wissen, von wem es kommt und wir wissen, dass es Schmiergeld ist“, so Pilz. Einzige offene Frage sei, wer das Geld genommen habe. Pilz geht von „drei Gruppen von Empfängern“ aus: Politiker, Beamte und Unternehmen. Letztere seien nicht unwesentlich, da ein wesentlicher Teil des Geldes „dem Kauf von Scheingeschäften“ gedient habe.
Verteidungsminister Darabos forderte Pilz auf, einen Vertragsausstieg vorzubereiten und sich dem Strafverfahren anzuschließen, um Entschädigungszahlungen für die Republik sicherzustellen. Pilz bezeichnete den Eurofighter-Deal als „größten Korruptions-und Kriminalfall der Republik“ und forderte, dass die Republik sich das Geld zurückholt und den Deutschen „das Klumpert zurückgibt“.
"Nicht alles sauber gelaufen"
Indes geht nun auch ein ÖVP-Minister davon aus, dass beim Eurofighterkauf, der einst unter der schwarz-blauen Regierung erfolgte, illegale Machenschaften im Spiel waren. „Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjägerkauf nicht alles sauber gelaufen ist", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner den „Oberösterreichischen Nachrichten". Er verwies indirekt auf FPÖ-Politiker, die ihre Meinung innerhalb einer Woche geändert hatten.
SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos reagierte auf die Aussagen "etwas überrascht". Das werde in den nächsten Tagen zu bewerten sein. Er trete seit langem dafür ein, dass "der Ankauf der Eurofighter unter der schwarz-blauen Regierung zur Gänze aufgearbeitet werden muss", sagte Darabos in der Budgetdebatte.
"Schutzpatron der organisierten Korruption"
Das Kapitel Verteidigung sorgte Mittwochabend - nach einer bis dahin recht ruhigen Debatte - noch für einige Aufregung und einen Misstrauensantrag im Nationalrat. So gab es laute empörte Zwischenrufe und einen Ordnungsruf, als der Grüne Abgeordnete Peter Pilz den früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) "Schutzpatron der organisierten Korruption" und ÖVP, FPÖ und BZÖ "die drei Eurofighter-Korruptionsparteien" nannte. ÖVP-Abgeordneter Michael Ikrath wies dies zurück und hielt Pilz vor, dies sei "kein Benehmen, das in diesem Haus einen Platz haben sollte".
