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Eurofighter: Stronachs Magna im Visier der Justiz

Eurofighter Stronachs Magna Visier
Magna-Gründer Frank Stronach(c) AP (Adrian Wyld)

In Unterlagen, die bei Razzien sichergestellt wurden, sollen drei Magna-Unternehmen in Verbindung mit Briefkastenfirmen aufscheinen. Der Grüne Pilz sieht indes Schmiergeldzahlungen als erwiesen an.

Die Staatsanwaltschaft Wien interessiert sich bei ihrer Untersuchung der Eurofighter-Gegengeschäfte auch für die Aktivitäten von österreichischen Magna-Firmen. Konkret geht es um den Zeitraum zwischen dem Eurofighter-Ankauf im Jahr 2002 und das Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung 2007. Das berichtete das Magazin "Format" am Donnerstag vorab. Das Blatt zitiert dabei aus einer ihm vorliegenden Faxnachricht der Staatsanwaltschaft Wien an das Wirtschaftsministerium.

Darin werde auf eine Razzia Bezug genommen, bei der eine Liste sichergestellt wurde in der drei Unternehmen der Magna-Gruppe aufscheinen sollen - und zwar in Verbindung mit Briefkastenfirmen, darunter auch die ominöse Vector Aerospace sowie eine Orbital Business Development. Die Staatsanwaltschaft spreche vom Verdacht auf Schmiergeldzahlungen. So werde vermutet, dass "bei einigen angemeldeten und genehmigten Gegengeschäften über operativ nicht tätige Offshore-Gesellschaften im Wege von Scheinverträgen Provisions- und Schmiergeldzahlungen geleistet wurden".

Stronach: "Magna hat nicht profitiert"

Laut "Format" forderte der zuständige Staatsanwalt daher vom Wirtschaftsministerium Unterlagen zu konkreten Gegengeschäften an. Die betroffenen Firmen seien Engineering Center Steyr GmbH & Co einerseits und Ferrari Spa bzw. Iveco Spa andererseits sowie Magna Steyr Fahrzeugtechnik AG einerseits und Daimler Chrysler bzw. Smart GmbH andererseits.

Magna-Gründer Frank Stronach hat im Jahr 2007 vor dem Eurofighter-U-Ausschuss jegliche Verbindung mit den Gegengeschäften von sich gewiesen. "Magna hat vom Eurofighter nicht profitiert", so Stronach damals.

Pilz: Fluss von Schmiergeldern "erwiesen"

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz vermutet unterdessen nicht nur, dass bei dem Eurofighter-Deal Schmiergeld geflossen ist, sondern sieht dies als erwiesen an. Laut Pilz ist das ganze Geld von EADS Deutschland über die Briefkastenfirma Vector Aerospace geflossen, die Geld an weitere Firmen verteilt habe.

Konkret seien 78 Millionen Euro rekonstruierbar, geflossen seien aber mindestens 93 Millionen Euro, so der Grüne. 29 Millionen Euro seien an eine Centro Consult und 42,1 Millionen an eine Columbus Trade Services geflossen. Letztere habe Geld an die Kärntner "Lakeside Privatstiftung" gezahlt und damit in Richtung des mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. 12,5 Millionen seien an die Firma Comco gegangen, 7,7 Millionen an die Euro Business Development GmbH. Diese 7,7 Millionen könnten laut Pilz das Erfolgshonorar der Briefkasten-Besitzer gewesen sein.

Alle diese Gelder sollen unter dem Deckmantel der Gegengeschäfte verteilt worden sein. Laut Pilz sind im Geschäftsbericht der Vector Gegengeschäfte als einziger Firmenzweck angeführt. Dem Wirtschaftsministerium, das für die Gegengeschäft zuständig war, sei diese Firma aber völlig unbekannt gewesen. Das einzige Gegengeschäft sei damit "das Schmiergeld-Gegengeschäft" gewesen, so Pilz. Einzige offene Frage sei, wer das Geld genommen habe.

EADS prüft interne Abläufe

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS lässt angesichts laufender Schmiergeld-Ermittlungen seine internen Abläufe zur Korruptionsbekämpfung überprüfen. Die Zertifizierungsagentur ETHIC werde das Compliance-System von EADS, also Einrichtungen wie die interne Revision, untersuchen. Sie solle bis Februar erste Ergebnisse liefern, teilte der Konzern am Donnerstag mit.

Das bestehende System zur Korruptionsbekämpfung existiert seit 2008. EADS bekenne sich seit langem zu einer "strikten Null-Toleranz-Politik".

(Red./APA)