FMA-Streit. GEA-Chef Heini Staudinger entwickelt sich zu Gallionsfigur in Sachen bankenunabhängige Finanzierung. Und sammelt Unterstützer.
Wien/Schrems. Der rebellische Waldviertler Schuhunternehmer Heini Staudinger (GEA) wird in seinem öffentlichen Kampf gegen die Finanzmarktaufsicht (FMA) zu einer Gallionsfigur, wenn es um bankenunabhängige Spar- und Kreditmodelle geht. Davon sind seine Anhänger überzeugt. Gegenüber den Medien lässt Staudinger keinen Zweifel daran, auch einen Gefängnisaufenthalt riskieren zu wollen. Mehrere tausend Menschen unterstützen im Internet Petitionen.
Die FMA hat ihm zwar Beugestrafen in Aussicht gestellt. Dass die Behörde es allerdings auf Beugehaft ankommen lassen würde, wurde gegenüber der APA vorweg bezweifelt. So einen Volkszorn wollen sich die Hüter des Bankwesengesetzes nun doch nicht antun. Die Behörde sieht in Staudingers Methode, bei Freunden, Kunden und Bekannten Geld für seine Firma aufzustellen, illegale Bankgeschäfte.
Mittwochabend hat Staudinger eine Podiumsdiskussion in Schrems veranstaltet, zu der auch zahlreiche andere Ökounternehmer sowie Vertreter von NGOs angereist waren. Hunderte Unterstützer wurden bei der Veranstaltung gemeldet.
Freies Vertragsrecht
Auch die niederösterreichische Landtagsabgeordnete Madeleine Petrovic (Grüne) solidarisierte sich mit dem GEA-Chef. Petrovic, selber Juristin und GEA-Geldgeberin, beschwor das freie Vertragsrecht. Sie sagte, dass ihr das Risiko einer Geldeinlage bei GEA sehr wohl bewusst war. Sie habe jedenfalls ganz bewusst keinen Bankenvertrag abgeschlossen.
Hans Schachner vom Biohof Achleitner, der ebenfalls ins Visier der FMA geraten ist, nannte Staudinger einen "Robin Hood des 21. Jahrhunderts." Das sehen auch andere so: „Es braucht immer Menschen, die vorangehen und wir werden bis zur bitteren Neige mitgehen", sagte Hans Kronberger, Präsident des Verbandes Photovoltaik Austria, zum ORF. Auch er sah in Staudinger eine Art "Robin Hood".
Der Schuhunternehmer sieht sich mittlerweile an der Spitze einer Bewegung, die zum Ziel hat, mit Beteiligungsmodellen legal und regional ohne Banken wirtschaften zu können. Das erste Ziel ist eine Gesetzesnovelle, zitierte der ORF Alfred Klepatsch von Helios Sonnenstrom: „Wir wollen gemeinsam neue Wege finden. Da brauchen wir viele Leute, das muss eine breite Bürgerbewegung werden."
"Von Solidaritätskundgebungen überschwemmt"
Staudinger selbst zeigte sich "von Solidaritätsbekundungen überschwemmt". Jetzt springe zunehmend die Politik auf, und zwar von allen Parteien. Ich habe gehört, dass innerhalb der ÖVP Druck gemacht wird, dass sich der Wirtschaftsbund outen und zu uns stehen soll", sagte er dem ORF-Hörfunk. Aus der niederösterreichischen Landesregierung gebe es Solidaritätsbekundungen. Und nächste Woche habe er einen Termin mit Wirtschaftskammerpräsident Leitl. Der FMA hält Staudinger vor, den Auftrag des Gesetzgebers falsch zu interpretieren.
Unterdessen will auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter Aus dem Fall Staudingers Konsequenzen ziehen und denkt in einer Aussendung über "eine Neuregelung der Unternehmensanleihen" nach. KMU müssten "auf unbürokratischem Weg Unternehmensanleihen zur Finanzierung ihres Unternehmens vergeben" können. Für Anleihen von 100.000 bis 10 Mio. Euro könnte es etwa erleichterte Prospekts-, Prüfungs- und Publizitätspflichten geben.
(apa)