Die Region gehört zu den wichtigsten wirtschaftlichen Interessensgebieten Österreichs. Just zur EU-Präsidentschaft stehen hier wichtige Weichenstellungen an.
Vor mehr als zehn Jahren schlugen hier noch Granaten ein. Heute öffnet in Bosniens Hauptstadt Sarajewo eine österreichische Bank nach der anderen ihre Filialen. Der Balkan ist dabei, vom Krisenherd zum Hoffnungsmarkt Europas zu werden - besonders für Österreichs Wirtschaft. Doch es gibt noch einige Hypotheken aus der Vergangenheit, die den Übergang der Region von der Phase der Konflikte in die der Normalität erschweren: allen voran das ungelöste Kosovo-Problem.
Verhandlungen in Wien
Die Regierung in Wien will Südosteuropa nun zu einem Schwerpunkt des EU-Vorsitzes machen. Die Region ist ureigenstes Interessensgebiet Österreichs. Und just während der EU-Präsidentschaft stehen eine Reihe wichtiger Weichenstellungen für den Balkan an.
- "Kosovo: Die albanische Bevölkerungsmehrheit fordert die staatliche Unabhängigkeit der offiziell zu Serbien gehörenden Provinz, Belgrad will diese aber nicht gewähren. Seit November verhandelt das Team von UN-Sondervermittler Martti Ahtisaari mit Serben und Albanern darüber, wie die Zukunft des derzeit von der internationalen Gemeinschaft verwalteten Kosovo aussehen könnte.
Österreich kann als EU-Vorsitzender zwar nicht direkt in die Gespräche eingreifen; und die endgültige Entscheidung darüber, wie eine Lösung des Konflikts aussieht, obliegt dem UN-Sicherheitsrat. Trotzdem spielt Österreich eine nicht unwichtige Rolle: Als Stellvertreter Ahtisaaris gehört Albert Rohan, Ex-Generalsekretär im österreichischen Außenamt, zu den Spitzen des Verhandlungsteams. Die Kosovo-Vermittler haben ihr Büro in Wien. Ende Jänner soll es in der Bundeshauptstadt direkte Gesprächen zwischen Serben und Albanern geben. Auch eine etwaige Abschlusskonferenz der Kosovo-Gespräche würde mit großer Wahrscheinlichkeit in Wien stattfinden.
Zudem gilt es in den kommenden Monaten, EU-intern zu klären, in welchem Ausmaß sich die Union im Kosovo nach der Festlegung des Endstatus engagieren will. Einige Modelle sehen für die EU eine wichtige Rolle bei der Implementierung einer Kosovo-Lösung vor _ etwa in Form einer EU-Justiz- und Polizeimission. - "Montenegro: Die Regierung Montenegros will kommenden April ein Referendum über den Austritt aus dem gemeinsamen Staat mit Serbien abhalten. Montenegros Belgrad-freundliche Opposition ist aber gegen eine Unabhängigkeit. Die EU muss nun dafür sorgen, dass in Montenegro das Ergebnis der Abstimmung von beiden Seiten anerkannt wird, um das Aufbrechen einer weiteren Krise zu verhindern.
- "Bosnien-Herzegowina: Zehn Jahre nach dem Dayton-Friedensabkommen müssen sich die Volksgruppen auf eine neue Verfassung einigen, denn die derzeitigen, nach ethnischem Proporz aufgebauten Strukturen machen den Staat nur schwer regierbar. Bosniens Serben, die über einen eigenen Landesteil verfügen, wollen jedoch nur ungern Kompetenzen an den Gesamtstaat abgeben. Ohne Reformen ist eine Annäherung an die EU aber undenkbar.
- "Kroatien: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien könnten bereits während Österreichs Präsidentschaft starten. Wien ist - unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen - ein vehementer Befürworter einer kroatischen EU-Mitgliedschaft.
- "Albanien: Die Verhandlungen über ein EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien sollen während Österreichs Präsidentschaft abgeschlossen werden.