Das krisengebeutelte Land wird sich wohl bis 2016 kein Geld auf den Finanzmärkten leihen können. Ein weiterer Schuldenschnitt wird angelehnt.
Trotz aller Bemühungen um ein finanzielles Überleben Griechenlands ist nach Einschätzung aus der Europäischen Zentralbank ein drittes Hilfspaket unvermeidbar. "Wir sollten die Finanzierung für die Jahre 2013 und 2014 jetzt nächste Woche aufstellen", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem ZDF nach einer Vorabmeldung vom Sonntag.
Es sei aber nicht zu erwarten, dass sich Griechenland in den Jahren 2015 und 2016 wieder Geld an den Finanzmärkten leihen könne. "Das heißt, es wäre dann ein Anschlussprogramm erforderlich", sagte Asmussen. Allein mit Krediten sei dem Land nicht geholfen. Um den Schuldenstand nicht zu erhöhen, kämen nach seinen Worten ein Schuldenrückkauf oder eine Senkung der Zinsen auf die ausstehenden Kredite infrage.
Schäuble lehnt Schuldenschnitt ab
Der deutsche Finanzminster Wolfgang Schäuble sagte am Sonntagabend in der ARD, es komme darauf an, was Asmussen mit seinen Aussagen gemeint habe. "Vermutlich hat er gesagt, wir brauchen zusätzliche Mittel, um die Finanzlücke zu schließen." Griechenland brauche zwei Jahre mehr Zeit - also bis 2016 - um die Neuverschuldungsgrenze einzuhalten. "Das kostet entsprechend mehr Geld. Wenn Asmussen das gemeint hat, hat er recht. Das sind genau die 14 Milliarden Euro Finanzierungslücke, für die wir eine Lösung finden müssen."
Einen weiteren Schuldenschnitt für die Forderungen öffentlicher Gläubiger zugunsten Athens lehnt Schäuble weiter ab. Er verwies am Sonntagabend in einem Interview mit der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" darauf, dass "nach der Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten man nicht gleichzeitig Kredite gewähren kann, Garantien übernehmen kann - und für die Kredite, die man gewährt hat, einen Schuldenschnitt machen". Dies lehne auch die Europäische Zentralbank (EZB) als Hauptgläubiger "definitiv" ab.
Kauder: "Völlig abwegig"
Zuvor hatte bereits der Chef der deutschen Unions-Fraktion, Volker, Kauder, der Einschätzung von EU-Kommissar Günther Oettinger (beide CDU) widersprochen, wonach ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland kaum zu vermeiden sei. "Ein Schuldenschnitt, der auch die öffentlichen Gläubiger in Anspruch nimmt, ist völlig abwegig", sagte Kauder der "Bild"-Zeitung vom Montag.
Die Finanzminister der Euro-Länder wollen am Dienstag auf einer Sonderkonferenz beraten, wie eine neue Finanzierungslücke im griechischen Haushalt bis 2014 in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gedeckt werden kann.
Einen von Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Gespräch gebrachten zweiten Schuldenerlass, bei dem auch öffentliche Kreditgeber wie Deutschland Geld verlören, lehnt die deutsche Regierung ab.
(APA/Reuters)