Im ORF wurde über die Mietpreise gestritten. "Im Zentrum" stand der Vorschlag der Vizebürgermeisterin nach einer Obergrenze von sieben Euro.
"Teures Wohnen - kommt der Mietenstopp?" In der ORF-Sendung "Im Zentrum" wurde am Sonntag über die Forderung von Wiens grüner Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nach einer Mietpreisobergrenze von sieben Euro diskutiert. Die Debatte entwickelte sich zu einem Match zwischen rot-grünen Regulierungsvorstellungen und bürgerlichen Vertretern marktwirtschaftlicher Lösungen. Einigkeit herrschte darüber, dass das Richtwertsystem reformbedürftig sei, jedoch nicht darüber, in welche Richtung es gehen soll.
Vassilakou selbst erklärte, die von ihr vorgeschlagene Obergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter sei "ohnedies schon sehr großzügig berechnet". Die Zuschläge zum Wiener Richtwert (5,16 Euro/m2) sollten künftig höchstens 25 Prozent betragen dürfen und im Gesetz unzweideutig aufgezählt werden. Zuschläge sollen es für die Ausstattung, aber nicht für die Lage geben.
Michael Pisecky, Immobilientreuhänder in der Wiener Wirtschaftskammer, antwortete, die Lage sei für die Nachfrage aber von großer Bedeutung. Die Richtwertzuschläge dafür ließen hier "wenigstens ein Fünkchen von Markt" in einem weitestgehend staatlich geregelten System erkennen.
"Falsche Leute in den Sozialwohnungen"
Immobilienmanager Detlev Neudeck, der bis 2006 für das BZÖ im Parlament saß, wies darauf hin, dass in Wien 60 Prozent der Mieter in Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen wohnten und dass die trotzdem erhobene Klage über den Mietpreisauftrieb nur zeige, "dass die falschen Leute in den Sozialwohnungen wohnen". Mit sieben Euro pro Quadratmeter sei oft nicht möglich, die Wohnungen auch nur instand zu halten.
Georg Niedermühlbichler von der Mietervereinigung beklagte, dass sich die privaten Vermieter nicht an die bestehenden, Regelungen hielten, weil diese zu unklar seien und sprach von Mieten von 9 Euro selbst bei befristeten Verträgen. Markus Reiter vom Neunerhaus, einem Hilfsprojekt für obdachlos Gewordene, sagte, ein Viertel der Haushalte müssten die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Trotzdem gehe es nicht allein um deren Höhe, sondern auch um die zunehmende Tendenz zur Befristung: "Zwei Drittel der Leute, die zu uns kommen, hatten einen befristeten Mietvertrag."
Obwohl die Stadt Wien in die Volksbefragung im kommenden Jänner auch eine Frage zu den Mieten aufnehmen könnte, ist die Materie Bundessache, eine Reform müsste daher von einer künftigen Bundesregierung durchgeführt werden.
(APA/Red.)
