Bundesbankchef Weidmann will eine Stimmgewichtung nach Kapitalanteilen. Bislang hat Deutschland nur eine von 23 Stimmen im EZB-Rat.
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, reklamiert für Deutschland bei Entscheidungen im Rahmen der geplanten gesamteuropäischen Bankenaufsicht ein stärkeres Mitsprache- und Entscheidungsrecht. "Da solche Entscheidungen ja auch fiskalische Kosten nach sich ziehen können, wäre nur eine Stimmgewichtung konsequent, etwa nach Kapitalanteilen", sagte Weidmann am Montag auf der "Euro Finance Week" in Frankfurt.
Die von der Politik gewollte und forcierte Neuaufstellung der Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB sei wegen der nötigen Trennung von der Geldpolitik "machbar, aber schwierig", erklärte er.
Deutschland hat nur eine Stimme
Deutschland hat im EZB-Rat bei allen geldpolitischen Entscheidungen nur eine Stimme, obwohl es gemessen an seiner Wirtschaftskraft das mit Abstand größte Land der Eurozone ist. Bei Budgetfragen und anderen finanziellen Entscheidungen hingegen beträgt das Stimmgewicht der Bundesbank entsprechend des EZB-Kapitalschlüssels 27,1 Prozent.
Bisher ist unklar, wie genau der Entscheidungsprozess innerhalb der EZB bei der Aufsicht laufen soll - die letztliche Entscheidungsgewalt dürfte jedoch beim EZB-Rat bleiben, in dem das EZB-Direktorium und die Notenbankgouverneure der 17 Euro-Länder sitzen.
Der EZB-Rat ist das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank. Er umfasst
die sechs Mitglieder des Direktoriums sowie
die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der 17 Mitgliedstaaten des Euroraums.
(APA/Reuters)