Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Deutschland will mehr Macht in EZB

Symbolbild(c) AP (Michael Probst)
  • Drucken

Deutschlands Bundesbank-Chef Jens Weidmann wünscht sich, dass in der EU-Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank nach Kapitalanteilen abgestimmt wird – und Deutschland damit mehr Einfluss erhält.

Wien. Die Europäische Zentralbank ist eine Baustelle in mehrfacher Hinsicht. Da wäre die sichtbare Baustelle: die Zwillingstürme im Design des österreichischen Architekten Wolf Prix, die seit 2010 in Frankfurt als neuer EZB-Sitz errichtet werden. Und dann gibt es noch die unsichtbare Baustelle, bei der an der europäischen Bankenaufsicht gebastelt wird, die die EZB (nach Wunsch der Politik) übernehmen soll. Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, nimmt bei dieser Baustelle die Rolle des schwierigen Bauherren ein, der sich auch in die Details einmischt.

So geschehen am Montag bei der „Euro Finance Week“ in Frankfurt, wo Weidmann eine Rede hielt. Die Politik in Europa stehe vor zwei Herausforderungen, so Weidmann: „Sie muss erstens die aktuelle Krise lösen. Und sie muss zweitens die Statik der Währungsunion tragfähiger machen.“ Wie dies geschehen soll, dazu gehen die Meinungen auseinander – und seit die EZB in der Krise die Geldpolitik massiv gelockert hat, sind die Vertreter der Deutschen Bundesbank meist anderer Meinung als die übrigen Notenbanker. Zuletzt stimmte Weidmann als Einziger gegen die theoretisch „unbegrenzten“ Staatsanleihenkäufe durch die EZB. Der Hintergrund: Deutschland sorgt sich, für die Schulden der gesamten Eurozone bürgen zu müssen.

Bankenaufsicht ist politische Idee

Auch die geplante europäische Aufsicht im Rahmen der Bankenunion ist dabei einer der zentralen Streitpunkte. „Wenn die Bankenunion am Ende vor allem dazu dienen würde, durch die Hintertür eine umfassende gemeinsame Haftung einzuführen und schlicht dem Staat mehr Möglichkeiten zu geben, sich zu verschulden, dann wäre der Währungsunion ein Bärendienst erwiesen. Diese Gefahr besteht, und ich glaube, wir sollten sie nicht unterschätzen“, so Jens Weidmann.

Die Bankenaufsicht bei der EZB anzusiedeln war eine politische Idee. Der Hintergrund: Sollte das funktionieren, könnte es ohne langwierige Vertragsänderungen vonstattengehen. Eine ideale Lösung ist es sicherlich nicht, wie Weidmann betont. Die Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsicht sei ein Interessenkonflikt: „Machbar, aber schwierig“, so der Bundesbank-Chef, der sich als Notenbanker stets um Understatement bemüht. Wie schwierig der Weg in Richtung Bankenunion aber wirklich ist, zeigt sein letzter Kommentar in der Frankfurter Rede.

Start frühestens 2014

„Im Zusammenhang mit der Legitimierung aufsichtlicher Entscheidung stellt sich die Frage des Abstimmungsmodus: Da solche Entscheidungen ja auch fiskalische Kosten nach sich ziehen können, wäre nur eine Stimmengewichtung konsequent, etwa nach Kapitalanteilen.“ Heißt: Weidmann fordert, dass in der Bankenaufsicht nach eingezahltem Kapital entschieden wird und nicht jedem Land das gleiche Stimmgewicht zustehen dürfe, wie es bei geldpolitischen Entscheidungen der Fall ist. Oder anders: Deutschland hätte entsprechend seinem Kapitalanteil 27 Prozent der Stimmen – und deutlich mehr Macht. Die Oesterreichische Nationalbank unterstützt wie die EU-Kommission eine Bankenaufsicht, in der jedes Land eine Stimme hat. Ein logischer Schritt aus der Perspektive eines kleinen Landes wie Österreich.

Bisher ist allerdings fast alles unklar bei der Bankenaufsicht. Es gibt mehr Fragen als Antworten: Wie viele Banken soll die EZB beaufsichtigen? Nur die 40 wichtigsten oder alle rund 6000 in der Eurozone? Letzteres gilt als unwahrscheinlich bis unmöglich. Und wann soll die Aufsicht starten? Anfang 2013, wie von der EU-Kommission gewünscht, kann höchstens der rechtliche Rahmen stehen – wenn überhaupt. Realistisch wäre ein Start 2014. Dann soll auch das neue EZB-Gebäude fertig sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2012)