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Europapolitik: Brave Finnen, schlimme Finnen

Symbolbild(c) GEPA pictures (GEPA pictures/ Panoramic)
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Der Aufstieg der EU-Gegner in Finnland ist gestoppt. Eine Spaltung der Europäischen Union könnte den Abstieg der „Wahren Finnen“ allerdings rasch umkehren und ihnen wieder Auftrieb geben.

Brüssel/Go. Als die EU-feindlichen „Wahren Finnen“ bei den Wahlen vor einem Jahr mit 19 Prozent als drittstärkste Kraft in das Parlament in Helsinki einzogen, war die Bestürzung im Rest Europas groß: War Finnland, der bisherige Musterschüler in Sachen europäischer Integration, plötzlich zum nordischen Problembären geworden?

Nein, argumentiert Teija Tiilikainen, Direktorin des Finnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, in einer neuen Analyse für den European Council on Foreign Relations. Zweifellos habe der Erfolg der „Wahren Finnen“ dem politischen Establishment drastisch gezeigt, wie sehr die Turbulenzen in der Eurozone den europäischen Konsens in der Politik Finnlands untergraben kann. „Angesichts der starken Angriffe der ,Wahren Finnen‘ sind sowohl die Sozialdemokraten als auch die Zentrumspartei weniger europhil geworden“, schreibt Tiilikainen. Einzig die Nationale Sammlungspartei von Ministerpräsident Jyrki Katainen sei heute „offen enthusiastisch für die EU“, wobei er aber von seinen Koalitionspartnern gebremst wird – man denke nur an die mühsamen Verhandlungen um das „Finnen-Pfand“ bei der Kredithilfe für Griechenland. Die Sichtweise im Ausland, dass Finnland nun auf einen Euro-Austritt zusteuere, sei aber „schwer überzogen“.

Denn erstens zeigten Meinungsumfragen, dass die Finnen weiterhin mehrheitlich für die Mitgliedschaft in der EU und in der Währungsunion sind. Eine Umfrage im heurigen Frühjahr kam gar zum Ergebnis, dass die Zustimmung zur Unionsmitgliedschaft binnen Jahresfrist von 37 auf 55 Prozent gestiegen sei. Die „Wahren Finnen“ vermögen zwar latente Unzufriedenheit mit der (Nicht-)Bewältigung der Eurokrise in Mandate umzumünzen. Die Unterstützung der Finnen für die EU erschütterten sie laut Tiilikainen aber nicht. Zumal sie nicht einmal offen zu fordern wagen, dass Finnland den Euro verlässt, und bei den Lokalwahlen im Oktober nur zwölf Prozent erreichten.

Allerdings kann sich der Abstieg der EU-Gegner rasch umkehren, warnt Tiilikainen. „Die Debatte in Finnland würde komplizierter werden, wenn die europäische Krise zu einer Spaltung führen würde, etwa zwischen einem Kern um die Eurozone und Mitgliedern des ,Randes‘.“ Finnland, das einzige nordische Euroland, könnte dann rasch eine Eskalation der Debatte erleben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2012)