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Gaza: Vorerst keine Einigung zwischen Hamas und Israel

Erdogan wirft Israel ethnische
Angriffe auf den Gaza-Streifen gehen weiter(c) AP

Die Hamas teilte mit, dass es am Dienstag zu keiner Einigung über eine Waffenruhe mehr kommen werde. Israel forderte eine 24-stündige Ruhe vor dem Abkommen.

Nach Angaben der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas wird es am Dienstag keine Einigung mehr mit Israel auf ein Ende der eskalierten Gewalt im Nahen Osten geben. Das teilte das Mitglied des Hamas-Politbüros Isat Rishek von Kairo aus über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

"Bisher gibt es keine Einigung auf ein Abkommen, und es wird auch heute Nacht keine mehr geben. Alle Optionen sind offen. Unser Volk und unser Widerstand sind auf alle Möglichkeiten vorbereitet", schrieb Rishek.

Zuvor hatte schon ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mitgeteilt, bisher gebe es keine Einigung. Entsprechende Hoffnungen hatte der ägyptische Präsident Mohammed Mursi ausgelöst, der zwischen beiden Seiten vermittelt.

Kurz nach 20 Uhr hatte der Fernsehsender CNN berichtet, dass Israel als Vorbedingung für ein Abkommen über eine Feuerpause eine 24-stündige Einstellung aller Angriffe aus dem Gazastreifen verlange. Für diesen Zeitpunkt hatten ägyptische und palästinensische Sprecher eine Pressekonferenz angekündigt, auf der eine mit Israel vereinbarte Waffenruhe verkündet werden sollte. Allerdings waren während einer CNN-Live-Übertragung aus Gaza-Stadt laute Explosionen im Hintergrund zu hören.

Waffenruhe verfrüht angekündigt

Noch am späten Dienstagnachmittag hatte sich im Gaza-Konflikt zumindest vorerst ein Ende der Gewalt abgezeichnet. Die radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Jihad hatten erklärt, es sei auch schon eine Einigung mit Israel über eine Waffenruhe erzielt worden. Sie sollte um 23 Uhr in Kraft treten. Kurz darauf erklärte jedoch der israelische Regierungssprecher Mark Regev gegenüber CNN, dass es noch keine Einigung gebe.

Auch Mohammed Mursi, der Präsident des vermittelnden Ägyptens, hatte noch am Dienstagnachmittag damit gerechnet, dass die Bemühungen um eine Waffenruhe "in den nächsten Stunden positive Resultate bringen". Zudem hatte der israelische Rundfunk auf seiner Website berichtet, dass während des Besuchs von US-Außenministerin Hillary Clinton in den Abendstunden mit der Verkündung einer Waffenruhe gerechnet werde.

Tel Aviv: Erstmals Haus direkt von Rakete getroffen

Vorerst drehte sich die Gewaltspirale jedenfalls weiter: Am frühen Dienstagabend wurde erstmals ein Haus im Großraum von Tel Aviv direkt von einer Rakete getroffen. Die Armee hat das auch bestätigt:  Es habe einen Volltreffer in einem Hochhaus in der Vorstadt Rishon Lezion gegeben. Medienberichten zufolge erlitten vier Menschen leichte Verletzungen. Zudem gab es in der Großstadt Jerusalem erneut Luftalarm.

Die israelische Armee bestätigte am Dienstag den Tod eines 18-jährigen Soldaten in Eshkol im nordwestlichen Negev durch einen Raketentreffer. Somit ist die Zahl der im Gaza-Konflikt bislang getöteten Israelis auf fünf gestiegen.

Tote bei neuen Luftangriffen

Auch die israelische Luftwaffe hat vor der möglichen Feuerpause ihre Bombardements auf den Gazastreifen intensiviert. Im Süden von Gaza-Stadt sind nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums am Dienstag mindestens sechs Menschen bei Angriffen auf zwei Autos getötet worden. Der Angriff kam, als gerade eine Delegation arabischer Außenminister und Diplomaten zu einem Solidaritätsbesuch durch Gaza-Stadt fuhr. Aus Flugzeugen warfen die Israelis zudem Flugblätter ab, auf denen die Bürger im Osten von Gaza-Stadt aufgefordert wurden, sich ins Zentrum in Sicherheit zu bringen.

In der Nacht zum Dienstag hatte die Luftwaffe unter anderem das Gebäude einer Bank in Gaza-Stadt angegriffen. Die radikalislamische Hamas wickelt über das Geldinstitut ihre Gehaltszahlungen ab. Mehrere Verletzte seien anschließend in Krankenhäuser gebracht worden. Auch ein Regierungsgebäude und das Haus eines Milizenführers wurden Berichten zufolge angegriffen. Und In Khan Younis im Süden des Gazastreifens soll die israelische Luftwaffe ein Wohngebiet beschossen haben.

Erdogan wirft Israel "ethnische Säuberungen" vor

Der türkische Regierungschef Recep Erdogan legte unterdessen in seiner Kritik an Israel noch einmal nach: Er warf dem Staat im Gaza-Konflikt wörtlich "ethnische Säuberungen" vor. "Israel ignoriert den Frieden in dieser Region, tritt das internationale Recht mit Füßen und führt eine Kampagne der ethnischen Säuberung gegen ein Volk", sagte Erdogan in Ankara vor Abgeordneten seiner islamisch-konservativen AK-Partei. "Dieses Land besetzt nach und nach die palästinensischen Gebiete."

Die Palästinensergruppen im Gazastreifen würden lediglich von ihrem Recht zur "legitimen Verteidigung" Gebrauch machen, wenn sie sich mit Raketen gegen die "wahllosen und illegalen Angriffe" Israels wehren. "Niemand kann behaupten, dass Israel sein Recht zur Selbstverteidigung benutzt, Israel bläst derzeit einen Wind des Terrors über den Nahen Osten", sagte der Regierungschef unter dem Applaus der Abgeordneten. Dem Westen warf Erdogan vor, den "terroristischen Staat" Israel zu unterstützen.

(APA/dpa/Reuters/Red.)