"Die Stadt Wien war und ist zu jedem Zeitpunkt an der hundertprozentigen Aufklärung interessiert", versichert der Bürgermeister.
Jene Kommission, die die Vorfälle im ehemaligen Wiener Kinderheim im Schloss Wilhelminenberg aufarbeitet, wird nicht durch die Stadtverwaltung behindert. Das hat am Mittwoch jedenfalls Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im Gemeinderat versichert. Das Gremium arbeitet die von einstigen Insassen berichteten Übergriffe im früheren Heim auf. Im kürzlich veröffentlichten dritten Zwischenbericht war kritisiert worden, dass Akten nicht vollständig aus dem Rathaus weitergegeben worden waren.
Wie es bereits die Magistratsdirektion nach Aufkommen dieser Vorwürfe getan hatte, bekräftigte auch Häupl in der heutigen Fragestunde: "Die Stadt Wien war und ist zu jedem Zeitpunkt an der hundertprozentigen Aufklärung interessiert." Daher habe die Kommission von Anfang an den Zugang zu allen Archiven der Magistratsabteilung für Kinder, Jugend und Familie (MA11) erhalten. Demnach seien sämtliche historischen Heimakten, Organisations- und Personalunterlagen zur Verfügung gestellt worden. Zudem hätte die MA11 auch Zugang zu anderen Archiven ermöglicht, wie zum Beispiel zu jenem des Wiener Landesarchivs, das ebenfalls für die Kommission relevantes Datenmaterial beinhaltet hat.
Nur Akten, die notwendig sind
Laut dem Stadtoberhaupt habe es folglich keinerlei Behinderungen in der Aufklärung der Vorfälle im ehemaligen Kinderheim gegeben. An dieser Stelle verwies Häupl aber auch auf den Genehmigungsbescheid der Datenschutzkommission zur Weitergabe von Akten. Demzufolge dürfen nur jene Daten ausgewertet werden, die zum Zweck der Aufarbeitung notwendig sind. Der direkte Personenbezug sei zu entfernen, wenn dieser nichts zur Aufklärung dieser Causa beitrage, hieß es.
Der Bürgermeister versicherte, dass alle Akten unter Beachtung dieser Vorschriften vollständig zur Verfügung gestellt würden. Ihm persönlich sei es zudem ein wichtiges Anliegen, die Geschichte des Heimes Wilhelminenberg "transparent und vollständig" aufzuklären.
(APA)
