EU-Gipfel: Die fünf Widersprüche im Budget

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Heute startet der Haushaltsgipfel. Die 27 Regierungen sind über den nächsten Haushalt zerstritten. Es gibt zu viele Ungerechtigkeiten und Tabus. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich am Mittwoch pessimistisch.

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 drohen zu scheitern. Die 27 Regierungen sind über Zahlungen, Rabatte und Rückflüsse zerstritten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Mittwoch pessimistisch, dass bei dem für Donnerstag und Freitag angesetzten Haushaltsgipfel eine Einigung erzielt werden kann. Zu weit sind die Positionen auseinander. Österreich kämpft an vorderster Front für Einsparungen, verlangt aber im Gegenzug einen Rabatt und möglichst viel Rückflüsse. Die Verhandlungsposition der Bundesregierung ist nicht der einzige Widerspruch im Verhandlungspoker.

1 Warum könnte Österreich mehr zahlen, obwohl gespart wird?

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Der EU-Mitgliedsbeitrag errechnet sich zu zwei Dritteln aus der wirtschaftlichen Stärke (Bruttonationalprodukt) eines Landes. Da Österreich wohlhabender ist, zahlt es auch mehr als Länder, die weniger entwickelt sind. Insbesondere nach der Osterweiterung hat sich die Nettozahlerposition verschlechtert. Durch die wirtschaftlichen Probleme Südeuropas wird es im künftigen Haushalt zu einer zusätzlichen Verschlechterung kommen. Im vergangenen Jahr erreichte der Mitgliedsbeitrag mit 2,689 Milliarden Euro seinen bisherigen Höhepunkt. Allerdings flossen auch 1,876 Milliarden zurück. Im ersten Jahr der Mitgliedschaft 1995 zahlte Österreich 1,763 Milliarden an die EU und erhielt 902 Millionen zurück.

2 Die Regierungen wollen bei der EU mehr sparen als bei sich selbst.

Viele EU-Regierungen wollen den Gemeinschaftshaushalt kürzen, weil sie selbst sparen müssen. Ihr eigener Sparwille hält freilich mit diesen Ambitionen nicht mit. Der EU-Haushalt stieg zuletzt deutlich geringer an als die meisten nationalen Haushalte: Zwischen 2000 und 2013 lag der Zuwachs bei nur 1,95 Prozent jährlich. Der österreichische Bundeshaushalt legte in derselben Zeit um 2,98 Prozent pro Jahr zu. Frankreich kam sogar auf eine Steigerung von 3,8 Prozent, Großbritannien auf 2,5 Prozent.

3 Die EU soll sparen, aber nicht weniger an Länder auszahlen.

Die Forderung der Bundesregierung nach einer Einsparung im EU-Haushalt von 100 Milliarden in den Jahren 2014 bis 2020 wird Österreich aller Voraussicht nach selbst treffen. Zwar wird der Bundeshaushalt entlastet, da weniger Zahlungen an Brüssel zu leisten sind. Es fließt dann aber auch weniger EU-Geld an die heimische Landwirtschaft zurück. Österreich profitierte bisher von den Agrarförderungen und den Hilfen für die ländliche Entwicklung im EU-Vergleich überproportional. Im vergangenen Jahr waren das 1,312 Milliarden Euro. Dieser Ausgabeposten soll nach den bisherigen Einsparungsplänen von Ratspräsident Herman Van Rompuy nun um 13,4 Prozent gekürzt werden.

4 Die Agrarförderung ist ungerecht, wird aber nicht reformiert.

Bei allen EU-Budgetverhandlungen der letzten Jahre war die Förderung der Landwirtschaft der umstrittenste Teil. Zum einen wird hier ein Wirtschaftssektor gefördert, in dem es immer weniger Beschäftigte gibt. Zum anderen haben die Förderungen das Bauernsterben nicht aufgehalten. Die meisten EU-Gelder fließen nämlich an Großbetriebe. Eine verpflichtende Höchstgrenze je Betrieb wurde zwar auch diesmal erwogen, ist aber letztlich wieder aus den Vorschlägen verschwunden. Einige Länder, darunter Frankreich, profitieren von den Förderregelungen so stark, dass sie keine Änderung zulassen. Auch Österreich sperrt sich gegen Reformen.

5 Rabatte verzerren das Budget, dürften aber dennoch bleiben.

Großbritannien war das erste EU-Land, das sich einen Rabatt ausgehandelt hat. Margaret Thatcher setzte ihn 1984 mit der Begründung durch, dass ihr Land weniger als andere von der Agrarförderung profitiere. Seitdem besteht London trotz geänderter Ausgangslage auf diesem Rabatt, der im letzten Jahr immerhin vier Milliarden Euro betragen hat. Da der Briten-Rabatt die Nettozahlerposition von Ländern wie Österreich, den Niederlanden oder Deutschland verschlechtert hatte, erhielten auch diese Länder Rabatte. Österreich bekam einen zusätzlichen Rabatt zugesprochen und muss einen geringeren Abrufsatz auf seine Mehrwertsteuer an Brüssel abliefern. Da der EU-Haushaltsrahmen für 2014 bis 2020 nur einstimmig beschlossen werden kann, ist nicht mit einer radikalen Reform der Rabatte zu rechnen. Großbritannien besteht weiter darauf. Österreich will entweder den Rabatt behalten oder künftig mehr Gelder für die ländliche Entwicklung zurückerhalten.