Marktöffnung brächte für Konsumenten 20 bis 25 Prozent niedrigere Preise. Diskriminierung: Dienstleister aus den neuen EU-Staaten bleiben weiter ausgesperrt.
Wien. Die Angst vor Arbeitslosigkeit und Einkommensverlust treibt einen tiefen Keil zwischen alte und neue EU-Länder. Vor allem in Frankreich und Deutschland, aber auch in Österreich wächst die Angst vor billiger Konkurrenz aus den jungen EU-Ländern. Gewerkschaften orten "Sozialdumping", Politiker fürchten um Wählerstimmen.
Nun soll die geplante EU-Richtlinie zur Liberalisierung grenzüberschreitender Dienstleistungen noch einmal überarbeitet werden. Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel beschlossen. "Dabei wäre eine Liberalisierung wirtschaftlich sinnvoll", mahnt der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider im Gespräch mit der "Presse". "Wer für den Markt ist, muss gegen eine Abschottung sein", sagt der Volkswirt. Schneider weiter: "In Österreich ist Wettbewerb fast ein Schimpfwort."
Eine Öffnung des heimischen Arbeitsmarkts für Österreichs EU-Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien würde vor allem die Schwarzarbeit in Österreich zurückdrängen, sagt Schneider. Immerhin werden seinen Studien zufolge allein heuer 22 Mrd. Euro in die Schattenwirtschaft fließen. Von einer Öffnung des Marktes "würde der Konsument massiv profitieren". Die Kosten für Installateur, Maler, Mechaniker und Co. würden "um 20 bis 25 Prozent billiger sein", rechnet er vor. Das Geld, das sich die Konsumenten dadurch sparen, werde natürlich für andere Dinge ausgegeben. Die Wirtschaft werde also angekurbelt.
Schneiders Ansichten teilen Gewerkschaften und Arbeiterkammer nicht. Dort bekämpft man vor allem das geplante "Herkunftslandprinzip": Demnach würden etwa für eine polnische Firma, die in Österreich ihre Dienst anbieten möchte, polnische Standards gelten. Das hieße etwa geringerer Kündigungsschutz, weniger Sozialleistungen für Arbeitnehmer, schlechtere Berufsausbildung, meinen Kritiker. Freilich: Wer auch nur einen Tag in Österreich arbeitet, der müsste in der Regel auch nach österreichischem Kollektivvertrag entlohnt werden.
Österreichische Firmen könnten jedoch im Ausland Niederlassungen gründen, um ihre Mitarbeiter zu schlechteren ausländischen Bedingungen zu beschäftigen, fürchtet Walter Gagawczuk von der Abteilung Sozialpolitik in der Arbeiterkammer.
Der Linzer Volkswirt Friedrich Schneider geht davon aus, dass in Österreich etwa 850.000 Pfuscher einer geregelten Schwarzarbeit nachgehen, etwa 104.000 davon sind Ausländer. Die hätten durch einen liberaleren Arbeitsmarkt ein schwereres Leben. Denn schon jetzt konkurrieren etwa im niederösterreichischen Grenzland tschechische Unternehmer nicht mit ihren Weinviertler Kollegen, sonder vielmehr mit den Weinviertler Pfuschern, berichten Unternehmer. Denn die Leistungen der Nachbarn werden in erster Linie für "einfache Arbeiten" herangezogen. Arbeiten, die derzeit fast ausschließlich im Pfusch erledigt worden sind.
So kostet etwa eine Montagestunde beim österreichischen Installateur knapp 80 Euro. Ein tschechischer Installateur-Meister verlange knapp die Hälfte und käme damit billiger als ein Schwarzarbeiter.