Das BZÖ will der EU-Verfassung im Parlament zustimmen, dann aber das Verfassungsgericht anrufen.
WIEN/KLAGENFURT (lug/red.). Die Diskussion um eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung, die morgen, Mittwoch, im Nationalrat abgesegnet wird, sorgt für Spannungen - allerdings weniger in der schwarz-orangen Koalition in Wien als in der orange-roten Koalition in Kärnten. Der Grund: Jörg Haider preschte am Montag mit der Ankündigung einer Verfassungsklage der Landesregierung vor, der Kärntner Koalitionspartner SPÖ lehnt das aber ab.
BZÖ-Chef Haider möchte in seiner Funktion als Landeshauptmann die Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen. "Der Verfassungsgerichtshof muss Klarheit schaffen, ob wegen der EU-Verfassung nicht doch eine verpflichtende Volksabstimmung abgehalten werden muss", sagte er bei einer BZÖ-Klausur am Semmering.
Schon heute, Dienstag, soll die Klage laut Haider eingebracht werden. Dazu benötigt er aber die Zustimmung der Kärntner SP. Haider: "Schließlich ist es an der Zeit, dass sich der VfGH mit sinnvolleren Themen als den Ortstafeln befasst." SP-Landeschef Peter Ambrozy erteilte jedoch wenig später Haider eine Absage. Er lehne es ab, dass die Landesregierung "als Ersatzplattform für die Versäumnisse des BZÖ auf Bundesebene herhalten muss", sagte Ambrozy. Reaktion Haiders: Er will nun noch Aufklärungsarbeit beim Koalitionspartner leisten.
Im Parlament werde man die EU-Verfassung nicht blockieren, versprach Haider: "Wir haben ein Regierungsübereinkommen getroffen. Daran halten wir uns." Hätte man allerdings damals schon als BZÖ die Regierungsverhandlungen geführt, hätte man in diesem Punkt sicher anders verhandelt.
Zurückhaltender gab sich Vizekanzler Hubert Gorbach. Er sprach sich für eine europaweite Volksabstimmung aus. Die Prüfung durch den VfGH werde man mit Interesse verfolgen. Während die FPÖ die Forderung nach einer Volksabstimmung bekräftigte, gibt sich die ÖVP gelassen. Im Nationalrat werde eine große Mehrheit dafür sein, erklärte VP-Vizechefin Elisabeth Gehrer.
Die SPÖ hat bereits vor Tagen angekündigt, jedenfalls zuzustimmen. Dies wurde am Montag auf Anfrage der "Presse" bekräftigt. Auch die Grünen stimmen zu.