Die Orban-Regierung könnte einen Schuldenschnitt für verschuldete Kommunen durchsetzen. Der RBI-Chef sieht Banken "als Selbstbedienungsladen" benutzt.
Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) droht angesichts immer neuer Belastungen mit einem Rückzug aus Ungarn. Vorstandschef Herbert Stepic warnte die ungarische Regierung davor, die Banken "weiter quasi als Selbstbedienungsladen" zu benutzen. "Die Vorkommnisse der letzten Wochen verlangen (...) von einem verantwortungsvollen Management, die Situation ständig neu zu bewerten und die Strategie zu überprüfen", sagte der Manager der "Börsen-Zeitung".
Die Finanzbranche befürchtet, dass Ministerpräsident Viktor Orban nach der Übernahme der Verbindlichkeiten von kleinen Kommunen einen Schuldenschnitt durchsetzen könnte und die Banken damit einen Großteil ihrer Kredite abschreiben müssen. Schon im vergangenen Jahr hatten die Banken in Ungarn hohe Abschreibungen hinnehmen müssen, weil die Regierung Sonderregelungen für Fremdwährungskredite für verschuldete Hausbesitzer durchsetzte.
Forderung nach Reformen
Stepic betonte, dass sein Institut gern langfristig in Ungarn bleiben möchte. "Aus heutiger Sicht planen wir keinen Rückzug aus Ungarn oder einem anderen Markt in Zentral- und Osteuropa." Stepic forderte von der Regierung Orban strukturelle Änderungen etwa im Pensions- und Gesundheitssystem. Zudem fehlten Anreize für ausländische Investitionen.
Die RBI ist wie andere österreichische Großbanken stark in Osteuropa vertreten. Ungarn war schon 1987 die erste Auslandsinvestitionen für die RBI. Gut läuft aus Sicht von Stepic das Geschäft derzeit vor allem in Russland. Eine Wachstumsinitiative hat der Konzern in der Slowakei gestartet.
Als international tätiges Unternehmen würde Stepic die Einführung einer gemeinsamen europäischen Aufsicht begrüßen. Praktikabel wäre es aber nur, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) nur die großen Institute direkt überwacht, sagte der Banker. Die Mehrzahl der Banken sollten von lokalen Behörden kontrolliert werden, die unter der Oberaufsicht der EZB stehen müssten. "Alles andere wäre hanebüchen", sagte Stepic. Kein Interesse hat er wie die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken daran, eine gemeinsame Einlagensicherung einzuführen.
(APA/dpa-AFX)