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Stronachs Magna soll vom Jet-Deal profitiert haben

Falschaussage Stronachs Magna profitierte
Frank Stronachc APA ROBERT JAEGER ROBERT JAEGER
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Frank Stronach sagte 2007 im U-Ausschuss, Magna habe keine Vorteile durch die Eurofighter gehabt. Das könnte eine Falschaussage gewesen sein, denn der Konzern soll 27 Millionen Euro Umsatz gemacht haben.

Der Magna-Gründer Frank Stronach soll 2007 im Eurofighter-Untersuchungsausschuss eine Falschaussage gemacht haben. Der „Kurier" zitiert aus Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium, wonach sein Magna-Konzern vom Eurofighter-Deal profitierte. Demnach soll Magna 2003 Gegengeschäfte in der Höhe von 27 Millionen Euro Umsatz beim Wirtschaftsministerium geltend gemacht haben.

Stronach behauptete dagegen im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht: „Ich bin überzeugt, (...) dass Magna in keiner Weise von den Eurofightern profitiert hat." Auch die Frage, ob seine Firma mit Gegengeschäften profitiert hat, verneinte er: Es habe „keine nennenswerten Geldflüsse dieser Art" gegeben.

Aus juristischer Sicht dürfte Stronach aber selbst bei einer Falschaussage nicht mehr belangt werden. Denn laut §288 Strafgesetzbuch kann eine falsche Beweisaussage in einem U-Ausschuss zwar mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden - nach fünf Jahren ist eine Falschaussage aber verjährt. Stronach hat die besagte Aussage am 1. Februar 2007 gemacht.

BZÖ fordert neuen U-Ausschuss

Das BZÖ, dem die Dokumente ebenfalls vorliegen, sieht sich in seiner Forderung nach einem neuerlichen Eurofighter-Ausschuss bestärkt. „Frank Stronach hat damals, im ersten U-Ausschuss zu den Eurofightern, offensichtlich die Unwahrheit gesagt", sagte Bündnisobmann Josef Bucher. Er forderte daher, Stronach erneut im Hohen Haus einzuvernehmen, damit keine Verjährung gegeben sei.

Stronach bezog am Donnerstag gegenüber der Tageszeitung „Österreich" Stellung. „Im Automobilgeschäft gibt es sehr viel Konkurrenz. Aufträge bekommt nur der, der den besten Preis und die beste Qualität hat. Zu EADS hatte ich nie eine Beziehung", wies er die Vorwürfe zurück.

Provisions- und Schmiergeldzahlungen?

Bereits in der Vorwoche hatte das Magazin "Format" berichtet, dass drei Unternehmen der Magna-Gruppe Magna in einer bei einer Razzia sichergestellten Liste aufscheinen sollen - und zwar in Verbindung mit Briefkastenfirmen. Die Staatsanwaltschaft spreche vom Verdacht auf Schmiergeldzahlungen. So werde vermutet, dass "bei einigen angemeldeten und genehmigten Gegengeschäften über operativ nicht tätige Offshore-Gesellschaften im Wege von Scheinverträgen Provisions- und Schmiergeldzahlungen geleistet wurden".

(Red.)