Bundeskanzler Werner Faymann will für die Beibehaltung des Rabatts hart kämpfen. Eine Einigung könne es aber auch erst im Jänner oder Februar geben.
Brüssel/Aga/Ag. Ja, er habe Hemden bis Montag im Gepäck, bestätigte Bundeskanzler Werner Faymann vor Beginn des Budgetgipfels Donnerstagabend. Mit einem schnellen Ende des Treffens zum Finanzrahmen 2014–2020 rechneten zu diesem Zeitpunkt nur die wenigsten – zu weit lagen die Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten auseinander.
Österreich vertritt zwar keine so harte Verhandlungsposition wie einige andere Länder (siehe oben), will aber jedenfalls um die Beibehaltung seines Rabatts kämpfen, der jährlich zuletzt 180 Millionen Euro betrug. Vizekanzler Michael Spindelegger forderte in einem Interview mit dem „Kurier“ den Bundeskanzler erneut dazu auf, im Bedarfsfall ein Veto einzulegen, sollte Österreich den Rabatt und seine bisherigen Förderungen für den ländlichen Raum verlieren. So weit will Faymann nicht gehen, ist aber auch „der Auffassung, dass uns der Rabatt zusteht“, und zwar insbesondere deshalb, weil Österreich in der kommenden Finanzperiode mehr ins Budget einzahlen wird müssen als bisher.
„Weitere Monate kein Beinbruch“
Andererseits müsse im Sinne einer baldigen Einigung jedes Land Zugeständnisse machen. Neben der Verteidigung des Beitragsrabatts will auch Faymann für die Förderung der ländlichen Entwicklung eintreten, da dieses EU-Programm für Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten besonders essenziell sei.
Ähnlich wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält der SPÖ-Chef eine Lösung des Budgetstreits bei diesem Gipfel zwar für möglich, aber nicht zwingend nötig. Gegebenenfalls könne es auch im Jänner oder Februar weitergehen. Wichtig sei aber, „einmal zu beginnen“. Auch aus Berlin verlautete, es wäre „kein Beinbruch, wenn es einer kleinen Zahl weiterer Monate“ bedürfe. Eine Einigung „in einem überschaubaren Zeitraum“ sei aber wegen der Planungssicherheit für die Förderempfänger notwendig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2012)
