Kroatiens Außenministerin Kolinda Grabar-Kitarovic warnt im "Presse"-Interview davor, die Beitrittsverhandlungen mit Zagreb aufzuschieben.
Die Presse: Die EU-Außenminister werden am 17. März entscheiden, ob mit Kroatien Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Einem Ja zu Verhandlungen steht aber im Wege, dass der vom UN-Tribunal gesuchte kroatische General Ante Gotovina noch immer nicht ausgeliefert worden ist.
Kolinda Grabar-Kitarovic: Ich hoffe, dass die Verhandlungen am 17. März beginnen werden. Wir haben nicht mehr viel Zeit, aber wir werden bis dahin zeigen, dass wir maximale Anstrengungen in der Causa Gotovina unternehmen. Das ist die einzige offene Frage in unserer Zusammenarbeit mit dem Tribunal in Den Haag. Von 626 Ansuchen des Gerichts sind wir bis jetzt 625 nachgekommen.
Vergangenes Jahr haben sich - mit Hilfe Kroatiens - neun Personen freiwillig dem Tribunal gestellt. Zwei davon waren kroatische Generäle vom selben Rang wie Gotovina. Der europäische Rat hat im Dezember beschlossen, dass es Verhandlungen geben wird, wenn Kroatien voll mit dem Tribunal kooperiert. Wir hoffen, dass die volle Kooperation an dem gemessen wird, was Kroatien tun kann. Wenn sich Gotovina nicht in Kroatien befindet, ist es für uns nicht möglich, ihn zu verhaften.
Die Chefanklägerin des Tribunals, Carla Del Ponte, hat aber vor wenigen Tagen erneut behauptet, dass Gotovina "in Reichweite der kroatischen Behörden" ist.
Grabar-Kitarovic: Wir haben auf der Suche nach General Gotovina maximale Anstrengungen unternommen, konnten ihn aber nicht finden. Alle uns vorliegenden Informationen weisen darauf hin, dass er nicht in Kroatien ist.
Welche konkreten Anstrengungen hat Kroatien in den vergangenen Wochen unternommen, um den General zu finden?
Grabar-Kitarovic: Die kroatische Polizei hat im vergangenen Monat auf der Suche nach Gotovina und seinen mutmaßlichen Helfern 2225 Häuser durchsucht und 64.845 Fahrzeuge, 2923 Schiffe und 23.000 Personen überprüft. Erst im Februar hat die Polizeidirektion einen neuen Befehl an alle Polizeistationen ausgegeben, die Suche nach dem General zu intensivieren. Wir setzen noch eine Reihe anderer Aktivitäten, aber darüber kann ich in der Öffentlichkeit nicht sprechen.
Was würde passieren, wenn die EU-Außenminister am 17. März trotzdem Nein zu Beitrittsgesprächen sagen?
Grabar-Kitarovic: Das wäre die falsche Botschaft für unser Land. In Kroatien wächst bereits jetzt die EU-Skepsis. Die Unterstützung der Bevölkerung für eine EU-Mitgliedschaft liegt nur noch bei 30 Prozent; vor eineinhalb Jahren waren es noch 72 Prozent. Die Menschen beginnen den Druck von außen in der Causa Gotovina mit der EU an sich gleichzusetzen. Ein Nein der EU-Außenminister am 17. März könnte zu einer Radikalisierung der politischen Szene führen. Es würde zur Stärkung der rechtsaußen stehenden, politischen Bewegungen beitragen, deren Einfluss in Kroatien derzeit noch marginal ist.
Ein Nein würde auch der gesamten Region eine falsche Botschaft senden, weil Kroatien bisher ein Modell für wirtschaftliche und politische Reformen war. Sollten die EU-Verhandlungen mit Kroatien nicht beginnen, würde das deshalb auch die proeuropäischen Reformbewegungen in den Nachbarländern schwächen.